Berlin –

Gabriel erlaubt Kaiser’s-Übernahme

Konkurrent Edeka muss scharfe Auflagen erfüllen. Chef der Monopolkommission wirft aus Protest hin

Berlin.  Wir kümmern uns um die einfachen Leute. Diese Botschaft sandte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag aus, als er per Sondererlaubnis den Kauf der Supermärkte von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka genehmigte. Der erkältete und hustende Parteichef betonte mehrmals: Hier geht es um die Sicherung der 16.000 Tengelmann-Arbeitsplätze von Verkäuferinnen, Packern oder Metzgern, die niedrige Löhne beziehen – „zwischen 1500 und knapp über 2000 Euro brutto pro Monat“. Der Wettbewerb spielte da keine Rolle.

Das Bundeskartellamt hatte die Fusion zuvor untersagt. Argument: Die Marktmacht von Edeka – bereits Nummer eins in Deutschland – werde sonst zu groß. Auch die Monopolkommission warnte vor einer Ministererlaubnis. Die Kommission soll den Wirtschaftsminister beraten. Daniel Zimmer, Chef des Gremiums, trat kurz nach Gabriels Entscheidung zurück.

Zimmer fand deutliche Worte: Die Entscheidung „schadet dem Wettbewerb. Überall dort, wo bisher Edeka und Kaiser’s Tengelmann in Konkurrenz standen, entfällt dieser Wettbewerb – zum Nachteil der Verbraucher, die künftig mit weniger Auswahl und höheren Preisen rechnen müssen.“ Zimmer ist Mitglied der FDP und Jura-Professor in Bonn.

Über derartige Einwände kann Gabriel sich mit der Ministererlaubnis hinwegsetzen. Damit ist Edeka, Deutschlands größter Konzern des Lebensmittel-Einzelhandels (Umsatz 2014: 52 Milliarden Euro), seinem Ziel nähergekommen, die rund 450 Kaiser’s-Tengelmann-Märkte in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern zu übernehmen. Karl-Erivan Haub (Obi, Netto, KiK), einer der reichsten Deutschen, macht mit den Tengelmann-Supermärkten seit Jahren Verluste. Deswegen will er sie abstoßen.

Allerdings ist noch nicht ganz klar, ob das Geschäft tatsächlich abgeschlossen werden kann. Die Konkurrenten können noch klagen. Rewe erklärte kurz nach Gabriels Auftritt: „Wir werden Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis einreichen.“

Gabriel will die rund 16.000 Stellen bei Kaiser’s Tengelmann und die Rechte der Arbeitnehmer schützen, sowie Kündigungen verhindern. Deswegen hat sein Ministerium die Genehmigung an zahlreiche Bedingungen geknüpft. Hält Edeka diese nicht ein, würde die Übernahme auch rückwirkend hinfällig. Die Geschäfte von Kaiser’s Tengelmann müssen fünf Jahre erhalten bleiben. Das gilt ebenso für die Mitbestimmung in den Betriebsräten.

Kündigungen von Beschäftigten sind ausgeschlossen. Die Supermärkte dürfen in dieser Zeit auch nicht an selbstständige Kaufleute übertragen werden, die den Arbeitnehmern möglicherweise ein niedrigeres Schutzniveau bieten. Eine Garantie erhalten zudem die Birkenhof Fleischwerke im bayerischen Donauwörth und brandenburgischen Pervenitz.

Nach den fünf Jahren setzt eine weitere Zwei-Jahre-Frist ein. Sollten in dieser Zeit Filialen an Dritte verkauft werden, sichern noch abzuschließende Tarifverträge die Jobs und Rechte der Arbeitnehmer. Etwaigen Ausnahmen müssen die Gewerkschaften Ver.di oder NGG zustimmen. Diese erhalten damit eine starke Stellung. Gabriel beugt so der Kritik der Gewerkschaften vor, die Edeka-Kaufleuten in der Vergangenheit vorgeworfen hatte, unter Tarif zu bezahlen und Mitarbeiter zu überwachen. „Das ist ein außerordentlich wichtiger Schritt, den wir begrüßen“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

Die Konzerne Edeka, Rewe, Lidl, Aldi und Metro beherrschen etwa 80 Prozent des Lebensmittel-Einzelhandels in Deutschland. Sie haben großen Einfluss auf die Verbraucherpreise. Mit ihrer Marktmacht können sie die Einkaufspreise drücken, was Bauern und Hersteller belastet.