Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mit einer Sondererlaubnis endgültig den Weg für das Zusammengehen der Supermarktketten Kaiser’s Tengelmann und Edeka frei gemacht. Das teilte sein Ministerium am Donnerstag mit. „Die Erlaubnis ist mit aufschiebenden und auflösenden Bedingungen zum Erhalt der Arbeitsplätze und der Rechte der Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann verbunden“, hieß es ergänzend in der Mitteilung.
Mit einer Ministererlaubnis hebt Gabriel das Fusionsverbot des Bundeskartellamts auf, das Beeinträchtigungen für den Wettbewerb auf dem hart umkämpften Einzelhandelsmarkt befürchtet. Gabriel hält aber die Vorteile für das Gemeinwohl in Deutschland für größer.
Aus Protest gegen die Entscheidung Gabriels trat der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, am Donnerstagnachmittag zurück. „Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird“, erklärte der Wissenschaftler in Bonn.
Konkurrent Rewe will Fusion gerichtlich stoppen
Der Handelskonzern Rewe will die Ministererlaubnis für ein Zusammengehen der Supermarktketten gerichtlich stoppen. „Wir haben immer erklärt, dass wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werden, um die Interessen der Rewe Group in diesem Fusionsverfahren zu wahren. Deshalb werden wir Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis einreichen“, erklärte das Unternehmen am Donnerstag.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann gegen die ausdrücklichen Bedenken des Bundeskartellamtes genehmigt, kritisierte Rewe. Konkrete Alternativen für die Zukunft der Beschäftigten und für fairen Wettbewerb im deutschen Lebensmitteleinzelhandel seien unberücksichtigt geblieben. Rewe hatte selbst ein Angebot für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann vorgelegt, das auch Zusagen zur Sicherung aller Arbeitsplätze umfasste. (dpa/rtr)
