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US-Anwalt fordert Milliarden für deutsche VW-Fahrer

Autobesitzer scheitert mit Klage gegen Konzern. Technische Probleme bei Nachrüstung

berlin. Im VW-Abgasskandal will der US-Anwalt Michael D. Hausfeld milliardenschwere Entschädigungen für Investoren und Autobesitzer in Europa aushandeln. „Wir streben eine gemeinsame außergerichtliche Einigung zwischen Volkswagen und allen Geschädigten an“, sagte Christopher Rother, der die Niederlassung der US-Kanzlei in Berlin leitet, am Mittwoch. Dazu wolle man mit möglichst vielen Klägern zusammenarbeiten. „Wir sitzen in einem Boot und ziehen an einem Strang, egal ob private Fahrzeughalter oder institutionelle Investoren.“ Die Gesamtsumme der Forderungen könne derzeit nicht beziffert werden. Allein den Schaden für deutsche VW-Besitzer durch den Wertverlust ihrer Autos schätzt Rother auf drei bis vier Milliarden Euro.

Geplant sei ein Entschädigungsfonds nach dem Beispiel von VW in den USA. Dort arbeitet der amerikanische Rechtsanwalt Kenneth Feinberg im Auftrag der Wolfsburger bereits an einer solchen Lösung. Bis zum 24. März sollen sich die US-Umweltbehörde EPA und VW nach dem Willen eines Bezirksrichters auf einen Weg zur Reparatur der manipulierten Dieselautos einigen. Danach kann Feinberg seinen Fonds umsetzen. Feinberg, der bereits Schadensersatzfonds im Zusammenhang mit den Anschlägen des 11. September 2001, der Deepwater-Horizon-Ölkatastrophe und defekten Zündschlössern bei General Motors geleitet hatte, hat eine „großzügige Lösung“ bei VW in Aussicht gestellt.

In einem Brief fordert Hausfeld Volkswagen-Chef Matthias Müller zu einem Treffen binnen zwei Wochen auf. Das Schreiben ging in Kopie auch an Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch. VW bestätigte den Eingang, wollte sich zu Details aber nicht äußern. „Wir müssen uns erstmal ein Bild machen“, sagte ein Sprecher des Wolfsburger Konzerns. In einem zwölfseitigen Anhang des Briefes listet Hausfeld Schäden durch die Abgasmanipulation auf.

Der auf Sammelklagen spezialisierte US-Anwalt ist in den vergangenen Jahrzehnten durch Entschädigungsklagen von Zwangsarbeitern der Nazizeit und Geschädigte der Exxon-Valdez-Ölpest bekanntgeworden. Um den Druck auf VW für einen Kompromiss zu erhöhen, will er mit möglichst vielen Klägern zusammenarbeiten. Die Tübinger Rechtsanwaltskanzlei Tilp, die VW im Auftrag von rund 300 Profi-Investoren auf mehr als 3,2 Milliarden Euro verklagt hat und auch für Privatanleger Schadensersatz fordert, bestätigte eine Kooperation.

VW-Kunden in Deutschland können ihre vom Skandal betroffenen Autos nach einer Gerichtsentscheidung nicht zurückgeben. Das Landgericht Bochum wies am Mittwoch im bundesweit ersten Prozess dieser Art die Klage eines VW-Fahrers zurück. Der Mangel sei nur gering und vergleichsweise günstig zu beheben, sagten die Richter. Die Beseitigung des Mangels liege unter der Bagatellgrenze von einem Prozent des Kaufpreises. Eine erhebliche Pflichtverletzung von VW liege nicht vor, es gebe kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Anwalt des Klägers kündigte Berufung an. Mehrere Kanzleien machten deutlich, dass der Bochumer Beschluss aus ihrer Sicht noch keine Richtungsentscheidung darstellt.

Volkswagen hat Probleme beim Passat-Rückruf

Unterdessen drohen VW beim geplanten Rückruf des Passat Verzögerungen wegen möglicher höherer Verbrauchswerte nach der Umrüstung. „Es steht Spitz auf Knopf“, hieß es am Mittwoch aus dem Konzernumfeld. Derzeit liefen noch weitere Messungen. Selbst ein minimal höherer Verbrauchswert wäre unzulässig, weil bei den Nachrüstungen eine „Null-Toleranz-Linie“ gilt. Die Eigenschaften des Fahrzeugs sollen sich mit dem Update der Motor-Software nicht ändern. Andernfalls müsste Volkswagen die bisher geplante Nachrüstung neu überarbeiten.