Karlsruhe –

Onlinekäufe können ohne Grund widerrufen werden

Karlsruhe. Onlinekäufe können widerrufen werden – egal warum. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bekräftigte mit dieser Entscheidung erneut geltendes Recht und den Schutz der Verbraucher bei Onlinegeschäften. „Es ist vollkommen ohne Belang, warum ein Kunde vom Recht auf Widerruf Gebrauch macht“, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger am Mittwoch.

Im vorliegenden Fall bekommt ein Kunde sein Geld zurück, das er für zwei im Internet bestellte und dann zurückgeschickte Matratzen bezahlt hatte. Er hatte zuvor vergeblich versucht, eine Tiefpreisgarantie durchzusetzen, mit der die Firma aus Rottweil die Matratzen beworben hatte. Das Unternehmen wollte ihm die 30-Euro-Preisdifferenz zum billigeren Konkurrenten aber nicht auszahlen. Daraufhin widerrief der Mann fristgerecht. Die Firma sah in der Begründung des Mannes aber einen Missbrauch des Widerrufsrechtes und wollte den Kaufpreis nicht zurückgeben. Der Kunde klagte und bekam nun auch vor dem BGH Recht. Er habe zwar Preise verglichen und wollte zunächst nachverhandeln, so der 8. Zivilsenat, das spiele für den späteren Widerruf aber keine Rolle (Az.: VIII ZR 146/15).

Das Unternehmen war schon in zwei Vorinstanzen unterlegen und hatte vor dem BGH Revision eingelegt. Rechtsanwalt Felix Buchmann, der die Firma vertrat, nannte das Vorgehen des Kunden „eine Verhöhnung des Händlers“. Richterin Milger sagte hingegen, dass der Gesetzgeber den Verbraucher aus gutem Grund mit dem „effektiven und einfachen Recht“ auf Widerruf ausstatte.