Migration

Arbeits-Visa: Noch kommen wenige Menschen vom Westbalkan

Arbeits-Visa für Menschen etwa aus dem Kosovo: Das im Oktober beschlossene Angebot wird sich absehbar deutlicher bemerkbar machen.

Mit einem Arbeits- oder Ausbildungsvertrag und der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit können Menschen vom Westbalkan ein Arbeits-Visum für Deutschland bekommen.

Mit einem Arbeits- oder Ausbildungsvertrag und der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit können Menschen vom Westbalkan ein Arbeits-Visum für Deutschland bekommen.

Foto: imago stock&people / imago/Future Image

Berlin.  Die von der Bundesregierung beschlossene Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Zuwanderer vom Westbalkan läuft nur zögerlich an: Innerhalb von drei Monaten, von Anfang Dezember bis Ende Februar, haben die deutschen Behörden erst 837 Visa zur Arbeitsaufnahme an Bürger der sechs Westbalkanländer erteilt. Das hat unsere Redaktion aus dem Bundesarbeitsministerium erfahren.

Das Interesse in den Balkanländern und bei deutschen Arbeitgebern ist allerdings schon deutlich größer: Demnach hat die Bundesagentur für Arbeit allein von Anfang Januar bis Ende Februar 2932 Vorabzustimmungen für eine Arbeitsaufnahme erteilt, auf deren Grundlage dann Visaanträge gestellt werden. Eine Ministeriumssprecherin sagte zu der Entwicklung, die neu geschaffenen Wege der legalen Arbeitsmigration müssten erst bekannt werden.

Regel kam mit Asylrechtsverschärfung

Die Öffnung des Arbeitsmarktes hatte die Bundesregierung im Zuge der Asylrechtsverschärfungen im vergangenen Oktober beschlossen: Kosovo, Albanien und Montenegro wurden damals zusätzlich zu Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt – als Kompensation zu dieser Einschränkung des Asylrechts sollte Bürgern der sechs betroffenen Länder eine Perspektive für die legale Zuwanderung eröffnet werden, unabhängig von ihrer Qualifikation.

Voraussetzung für die Einreisebewilligung ist ein konkreter Arbeits- oder Ausbildungsvertrag zu tarifvertraglichen Bedingungen und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte ursprünglich erklärt, jährlich solle so rund 20.000 Bürgern vom Westbalkan eine Arbeitsaufnahme oder Ausbildung ermöglicht werden.

Arbeitgeberverbände wenig angetan

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) äußerte sich kritisch zu dem Verfahren: „Wir haben Sonderregelungen für eine nicht an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientierte Zuwanderung aus den Westbalkanstaaten von Anfang an kritisch gesehen“, erklärte ein BDA-Sprecher. Benötigt werde die schnelle Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive und eine Regelung für gezielte Zuwanderung von Fachkräften.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sprach von einer „Alibi-Lösung“ und kritisierte die schleppende Visavergabe. Den Roma, die als verfolgte und diskriminierte Minderheit am wenigsten Perspektiven im Westbalkan hätten, bringe die Visa-Regelung gar nichts, sagte Jelpke.