Paris –

Frankreich geht auf Google los

Paris will der „Steueroptimierung“ des US-Konzerns ein Ende setzen

Paris.  Die Feindseligkeiten sind eröffnet. Der französische Fiskus hat Google einen saftigen Steuerbescheid über 1,6 Milliarden Euro geschickt. Noch 2014 hat der Internetkonzern lediglich fünf Millionen Euro für seine in Frankreich erzielten Gewinne gezahlt. Doch die Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass es sich bei den von Google praktizierten Maßnahmen zur Steueroptimierung in Wirklichkeit um Steuerhinterziehung in großem Stil handelt. Und Paris ist entschlossen, dem ein Ende zu setzen.

Generell gilt, dass Google – wie auch anderen amerikanischen Konzernen – in der EU eine Menge Ärger ins Haus steht. Als Erster schlug der britische Fiskus zu. Für ausstehende Steuerzahlungen bis zurück in das Jahr 2005 handelten die Briten mit Google eine Nachzahlung von 172 Millionen Euro aus. Die Summe erscheint Kritikern als „lächerlich gering“. Insbesondere der Pariser Finanzminister Michel Sapin reagierte verärgert und versprach, dass Google in Frankreich „so billig nicht davonkommt“. Derweil sollen die Amerikaner nach unbestätigten Informationen auch in Italien einen Steuerbescheid über 200 Millionen Euro erhalten haben.

Die Franzosen hingegen gehen ins Volle. „Wir verhandeln mit niemandem über die Höhe der Steuern“, erklärte Sapin, „bestenfalls diskutieren wir über die Regeln.“ Regeln wohlgemerkt, die Google unterlaufen haben soll. Schon 2011 ließ der französische Fiskus die Pariser Büros von Google durchsuchen. Seither weiß man in Paris, welches System der US-Konzern anwendet, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. Google lässt seine europäischen Gewinne in einer irischen Tochtergesellschaft registrieren. Diese Gewinne werden anschließend größtenteils als Autorenrechte deklariert und auf die Bermudas überwiesen.

Kein EU-Land aber geht so scharf gegen Steuerparadiese und Steuerflucht vor wie Frankreich. Wobei in Paris auch Irland und Luxemburg wegen ihrer niedrigen Gewinnbesteuerung von Unternehmen als Steuerparadiese angesehen werden und US-Unternehmen seit der Aufdeckung der Google-Praktiken unter Generalverdacht stehen.

Ermittlungen gegen Apple hat Finanzminister Sapin bereits eingeleitet und hartnäckigen Gerüchten zufolge will er in den kommenden Wochen auch die Steuerpraktiken von Facebook, Amazon und Starbucks durchleuchten lassen. Sollten dabei Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden, dürfen diese Konzerne ebenso wenig auf einen Deal mit dem französischen Fiskus hoffen wie Google.

Doch damit nicht genug. Mit dem Segen der Regierung hat der sozialistische Abgeordnete Yann Galut der Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Google und Apple zur Zusammenarbeit mit der Justiz verpflichten will. Die jüngsten Handygenerationen beider Unternehmen nämlich sind technisch so gut gesichert, dass sie nicht gehackt werden können.

Weder Apple noch Google sind bereit, die für das Abrufen der auf diesen Handys gespeicherten Daten notwendigen Schlüssel preiszugeben. Beide Unternehmen berufen sich dabei hartnäckig auf den Schutz der Privatsphäre ihrer Kunden. Bei solch „böswilligem“ Mangel an Kooperationsbereitschaft, so Galut, müssten eben Daumenschrauben her. Das noch nicht verabschiedete Gesetz sieht eine Strafe von einer Million Euro für jedes einzelne Handy oder Tablet vor, dessen Entschlüsselungscode den Ermittlern trotz einer Aufforderung der Justiz von seinem Hersteller nicht zur Verfügung gestellt wird.