Berlin –

Flüchtlinge verschärfen Kassen-Probleme

Bund zahlt zu niedrige Krankenkassenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger, ein neues Defizit droht

Berlin. Den gesetzlichen Krankenkassen droht wegen des Flüchtlingszustroms eine Verschärfung ihrer Finanzprobleme: Wenn die Bundesregierung ihren Steuerzuschuss für Hartz-IV-Empfänger nicht erhöht, müssen wohl schon bald die Versicherten mit höheren Beiträgen einspringen.

Es handele sich „im Kern nicht um ein Flüchtlingsproblem“, betonte am Mittwoch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Doch ist absehbar, dass die große Zahl an Asylbewerbern den ohnehin bestehenden Druck auf die Kassen noch erhöht. Flüchtlinge haben in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts nur eingeschränkten Anspruch auf medizinische Leistungen, danach aber werden sie in den Sozialsystemen anderen Versicherten gleichgestellt. Sie beziehen bei Arbeitslosigkeit Hartz IV und erhalten die vollen Leistungen der Krankenversicherung. Wenn sie keinen Job haben, übernimmt der Bund wie für alle anderen Hartz-IV-Empfänger die Krankenkassenbeiträge.

Doch da beginnt das Problem: „Die Zuweisung war schon in der Vergangenheit nicht kostendeckend“, erklärt Ann Marini vom GKV-Spitzenverband. 140 Euro im Monat für den Hartz-IV-Empfänger und seine mitversicherten Familienangehörigen zahlte der Finanzminister bisher. Anfang 2016 wurde das System umgestellt, seitdem überweist der Bund für jede Person einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft 90 Euro plus knapp 15 Euro für die Pflegeversicherung. Diese Beiträge seien zu niedrig, klagen die Kassen. Auch DGB-Vorstand Annelie Buntenbach kritisiert, der Bund erstatte den Kassen nur etwa die Hälfte der Kosten, allein im vergangenen Jahr hätten sie deshalb 6,7 Milliarden Euro draufgezahlt. „Der Bundesfinanzminister muss endlich den Steuerzuschuss erhöhen“, forderte Buntenbach am Mittwoch.

Wenn jetzt Hunderttausende Flüchtlinge hinzukommen, wird sich die Belastung für die Kassen noch vergrößern. Das Ausmaß ist allerdings unklar. Einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“, die unter Berufung auf eigene Berechnungen für 2017 ein Defizit von einer Milliarde Euro vorhersagte, wiesen mehrere Kassenverbände als Spekulation zurück. Es gebe weder belastbare Zahlen über die Kosten der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen noch könne seriös eingeschätzt werden, wie viele von ihnen Hartz-IV-Empfänger würden, erklärte der GKV-Spitzenverband.

Dennoch signalisierte die große Koalition Problembewusstsein. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verhandelt bereits mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie groß der Korrekturbedarf für 2017 sein wird. Zusätzliche Belastungen durch die Flüchtlinge seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ließ Gröhe erklären. Auch Unionsgesundheitsexpertin Maria Michalk warnte an die Adresse des Finanzministers: „Unzureichende Zuweisungen des Bundes dürfen nicht zulasten der Versicherten gehen.“

Doch Schäuble zeigt sich bislang unbeeindruckt: Eine Sprecherin des Finanzministeriums erläuterte, die Beitragsentwicklung der Kassen sei weiter positiv. Zudem werde der Bundeszuschuss, der aus dem Haushalt für die gesetzliche Krankenversicherung gezahlt wird, von derzeit 14 Milliarden Euro auf 14,5 Milliarden im nächsten Jahr angehoben.

Ob am Ende Versicherte über Beiträge die Mehrkosten finanzieren oder der Steuerzahler – dass der Flüchtlingszustrom zunächst zu einer Belastung des Sozialsystems führt, ist unbestritten. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) erwartet, dass wegen der Flüchtlinge schon in diesem Jahr die Zahl der Hartz-IV-Empfänger um 270.000 steigt, der Bund kalkuliert deshalb bis zu zwei Milliarden Euro an Zusatzkosten. Ziel müsse sein, die Flüchtlinge so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen, sagt Nahles. Experten der Bundesagentur für Arbeit gehen davon aus, dass nach fünf Jahren die Hälfte der Flüchtlinge einen Job gefunden hat – und dann selbst zur Finanzierung des Sozialsystems beiträgt.