Karlsruhe/Berlin –

Fluggäste müssen Ticket sofort voll zahlen

Verbraucherschützer scheitern vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Fälligkeit bei Flügen

Karlsruhe/Berlin.  Wer jetzt den Sommerurlaub bucht, muss für eine Familie allein für den Flug ins europäische Ausland oft mehrere Tausend Euro hinlegen – und das sofort. Obwohl der Flug erst in einem halben Jahr ansteht, wird der volle Preis unverzüglich fällig. Und das zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun urteilte.

Fluggesellschaften dürfen dem BGH zufolge den vollen Ticketpreis direkt bei der Buchung verlangen. Das gelte unabhängig vom Preis und vom Zeitraum zwischen Kauf des Flugscheins und Reisetermin. Durch entsprechende Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen würden Passagiere nicht unangemessen benachteiligt. (Az.: X ZR 97/14, 98/14 und 5/15). Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wollte entsprechende Klauseln der Fluggesellschaften Lufthansa, Condor und TuiFly für ungültig erklären lassen.

Die Verbraucherschützer bemängelten, das Insolvenzrisiko werde auf den Kunden abgewälzt. Wenn die Fluggesellschaft zwischen Zahlung und Reisetermin wegen Zahlungsunfähigkeit den Betrieb einstelle, bekomme der Kunde mit ziemlicher Sicherheit kein Geld zurück.

Außerdem verliere der Kunde das Druckmittel, Geld zurückzubehalten, um die versprochene Leistung durchzusetzen. Auch entstehe den Kunden durch die sofortige Fälligkeit ein Zinsnachteil.

Die Flugunternehmen hatten in der Verhandlung argumentiert, dass sie das Inkassorisiko zahlungsunwilliger Kunden nicht tragen könnten. Auch sei eine Bezahlung Zug um Zug, wie bei Werkverträgen üblich, in der Luftfahrt nicht möglich, weil die Kosten etwa für Flugzeuge, Personal oder Start- und Landerechte frühzeitig und nicht erst beim Flug entstünden.

Das höchste Gericht hielt das Funktionieren eines internationalen Buchungs- und Abrechnungssystems für bedeutsam. Einzelne Luftfahrtunternehmen könnten hier nicht einfach ausscheren, urteilte der für Personenbeförderungsrecht zuständige BGH-Senat. Auch das Insolvenzrisiko halten die Richter in dem staatlich beaufsichtigten Markt für gering. Außerdem hätten Fluggäste Rechte bei Flugausfällen und Flugverspätungen. Und: Wer früh buche, sichere sich zumeist einen günstigeren Preis als ein Passagier, der erst kurz vor Abflug buche. Aus Sicht des BGH wäre auch eine Zahlung erst am Zielort nicht praktikabel.

Die Juristen beschäftigten sich zudem mit der Frage, ob bei der Buchung einer Flugreise eine Anzahlung von 20 Prozent des Preises angemessen wäre, der Rest wäre dann kurz vor Reiseantritt fällig. Bei Pauschalreisen ist das nach einem BGH-Urteil von Ende 2014 der Fall. Bei Flügen ist dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch nicht praktikabel, weil dafür die weltweit übliche Zahlungsabwicklung umgestellt werden müsste. Die Richter wiesen besonders auf die Bedeutung des international einheitlichen Abrechnungsstandards in der Luftfahrt hin. „Das ist ein Gesichtspunkt, der eine wesentliche Rolle gespielt hat“, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck.

Luftfahrtbranche ist erleichtert, Verbraucherschützer bestürzt

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft feierte die Entscheidung. „Wir begrüßen das Urteil: Das ist ein Sieg für den Verbraucher“, sagte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch. Durch die Zahlung des Tickets bei der Buchung werde den Fluggesellschaften die nötige Planungssicherheit gegeben, um effizient zu arbeiten. Die Fluglinien argumentieren, nur mit der Reisesicherheit könnten sie eine hohe Auslastung ihrer Maschinen erzielen. Und damit sehe die Energieeffizienz und die Ökobilanz von Flügen gleich besser aus.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hingegen bedauerte die Entscheidung ausdrücklich. „Wir sehen die Problematik nach wie vor und können das Urteil auch nicht nachvollziehen“, sagte Beate Wagner, Referentin für Reiserecht der Verbraucherzentrale, dieser Zeitung. Das Hauptargument für die Klage sei das Insolvenzrisiko gewesen, dass dem Fluggast aufgebürdet werde.

„In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass auch namhafte Unternehmen pleitegegangen sind und der Kunde, der den vollen Preis gezahlt hat, in die Röhre guckt“, sagte Wagner. Dadurch, dass es nicht möglich sei, einen Teil des Geldes zurückzuhalten, gebe man als Fluggast auch jede Möglichkeit aus der Hand, sich etwa gegen eine Umbuchung oder eine Verlegung an einen anderen Flughafen zu wehren.

Die Verbraucherschützerin machte deutlich, dass es nicht darum gegangen sei, das Ticket erst nach dem Flug zu zahlen. So sei ein Verfahren wie bei Pauschalreisen denkbar gewesen, mit sofortiger Anzahlung und der Bezahlung eines Restbetrags zum Beispiel 30 Tage vor Antritt des Fluges. Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes sei das nun nicht mehr möglich.

Für den Verbraucher heißt es jetzt weiterhin: Wer ein Flugticket bucht, muss sofort den vollen Preis bezahlen. Egal, wann der Urlaub beginnt.