Karlsruhe –

Karlsruher Richter prüfen erneut Anleihenkäufe der EZB

Streitpunkt ist lockere Geldpolitik von EZB-Chef Mario Draghi

Karlsruhe.  Von heute an geht der Streit weiter: Verstößt die Europäische Zentralbank mit ihrem sogenannten OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) von 2012 gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung? Angekündigt hatte es EZB-Präsident Mario Draghi damals so: „Die EZB wird im Rahmen ihres Mandats alles tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir: Das wird reichen.“ Damit schaffte er es damals, die wegen Griechenland aufgewühlten Märkte zu beruhigen. Das eigentliche Programm sah vor, dass die EZB kurzfristige Anleihen bestimmter Krisenländer kaufen kann, und das uneingeschränkt, sofern diese sich unter den Rettungsschirm ESM begeben und entsprechende Bedingungen erfüllen.

Auch wenn das OMT-Programm nie aktiviert wurde, währt der juristische Streit schon seit zweieinhalb Jahren. Damals zog unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler dagegen vor das Bundesverfassungsgericht, er forderte, der EZB müssten „klare verfassungsmäßige Grenzen“ gezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht erkannte zwar auch eine Überschreitung der Kompetenzen der EZB, aber gab diese Frage zunächst an den ihm übergeordneten Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter. Und der EuGH wiederum entschied im Sommer 2015, die EZB habe innerhalb ihres Mandats gehandelt. Das OMT-Programm sei rechtens, wenn auch unter bestimmten Bedingungen.

Der Knackpunkt ist: Wenden sich die Karlsruher Richter des Zweiten Senats nun gegen den EuGH, dann stellen sie damit infrage, ob die Bundesregierung überhaupt den europäischen Verträgen hätte zustimmen dürfen. Das wäre also ein Sprengsatz für die Europäische Währungsunion. Mit einem Urteil wird nicht vor dem Sommer gerechnet. Die Finanzmärkte dürfte es kaum interessieren. Allenfalls dann, wenn das Bundesverfassungsgericht sich doch komplett gegen den EuGH stellen würde. Damit aber rechnen selbst Verfassungsjuristen nicht ernsthaft.