Brüssel –

EU-Kommission plant hohe Strafen bei Abgastrickserei

Industriekommissarin stellt neues Gesetz für Zulassung und unabhängige Kontrollen vor

Brüssel.  Vertrauen ist nicht gut genug, Kontrolle ist besser – das ist die Lehre, die Brüssel aus „Dieselgate“ zieht, der VW-Abgasaffäre. „Beim Fall VW hatten wir keinerlei Handhabe, uns einzuschalten“, sagt Elzbieta Bienkowska, in der EU-Kommission zuständig für Industrie. „Jetzt bekommen wir die Befugnis, Fragen zu stellen und in bestimmten Fällen auch zu handeln.“ Das jedenfalls sieht der Entwurf neuer Regeln für die Kfz-Typenzulassung vor, den die Kommissarin am Mittwoch vorstellte. Vorgesehen sind unter anderem Strafen von bis zu 30.000 Euro je Fahrzeug, sollte ein Unternehmen mit seinen Autos gegen die Anforderungen der EU verstoßen.

Bislang ist die Überprüfung und Freigabe neuer Modelle eine nationale Angelegenheit. Sie fußt auf dem Prinzip der wechselseitigen Anerkennung. Wenn technische Dienste wie der Tüv oder die Dekra grünes Licht gegeben haben und eine Behörde wie das Kraftfahrt-Bundesamt die Zulassung erteilt hat, gilt sie im gesamten EU-Binnenmarkt. In Zukunft will Brüssel dafür Sorge tragen, dass dieses System in den Mitgliedstaaten korrekt und nach einheitlichen Maßstäben funktioniert.

Den Plänen nach bliebe die Zulassung selbst in den Händen der nationalen Behörden, könnte aber durch Experten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission geprüft werden. Mittels Stichproben will sich Brüssel zudem davon überzeugen, dass ein Fahrzeug im Straßenbetrieb tatsächlich die Vorgaben einhält. Wenn nicht, könnte die Zulassung zurückgezogen und dem Hersteller ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro für jedes Fahrzeug auferlegt werden, das die Anforderungen nicht erfüllt, weil es zum Beispiel zu viel Stickoxid in die Luft pustet. Technische Prüfdienste, die bei Unkorrektheiten erwischt werden, müssten ebenfalls mit Strafzahlungen rechnen.

Software-Protokolle eines Wagens sollen zugänglich sein

Eine weitere EU-Behörde sei nicht geplant, versicherte Bienkowska, zusätzliches Geld oder Personal nicht erforderlich. „Ich will keine neue europäische Institution. Ich will, dass die Kommission nationale Dienste überprüfen kann.“ Was jetzt geplant sei, hätte nach Darstellung der Kommissarin ausgereicht, die Tricksereien bei VW zu verhindern oder auffliegen zu lassen. Zumal die Hersteller auch verpflichtet werden sollen, die Softwareprotokolle eines Wagens zugänglich zu machen – der Einsatz von Täuschungssoftware wie bei VW wäre unmittelbar nachweisbar.

Der Konzern hatte in bestimmte Dieselmotoren eine Software eingebaut, die erkennt, ob das Fahrzeug getestet wird. Sie regelt dann den Schadstoffausstoß so, dass der Motor die Grenzwerte einhält. Im Normalbetrieb stoßen die Motoren ein Vielfaches der Stickoxide aus. Weltweit betroffen sind elf Millionen Fahrzeuge. US-Umweltbehörden machten den Fall im September 2015 öffentlich.

Die EU-Kommission will den nationalen Prüfstellen auch mehr Unabhängigkeit verschaffen. Die Autohersteller sollen sie nicht mehr direkt finanzieren, geplant ist ein Gebühren- und Fondssystem, um Gefälligkeitsbescheide zu verhindern. Die Qualität der Tests durch Dienstleister wie Tüv oder Dekra sollen unabhängige Fachgutachter regelmäßig überprüfen.

Die neuen Vorschläge – formal die Neufassung eines EU-Gesetzes von 2007 – ergänzen die Einführung praxisnaher Abgastests. Bei den sogenannten RDE-Tests (Real Driving Emissions) wird der Schadstoffausstoß unter normalen Verkehrsbedingungen gemessen und nicht mehr unter Laborverhältnissen bei Prototypen. Das ist in der EU grundsätzlich beschlossen. Es gibt aber heftigen Streit, weil die Mitgliedstaaten mithilfe der Kommission Übergangsregeln durchsetzen wollen – die Hersteller dürften dann nach Einführung der RDE-Tests noch jahrelang die Stickoxidgrenzwerte beträchtlich überschreiten.

Der verkehrspolitische Fachdienst Transport & Environment lobte den Brüsseler Vorschlag zur Typenzulassung. Er sei aber „zahnlos“, was die Ahndung von Verstößen anlange. Nur mit der Androhung von EU-Sanktionen könne man die enge Bindung der nationalen Ämter an die Autohersteller knacken.