Berlin –

Gabriel eröffnet für Abgeordnete einen TTIP-Leseraum

Berlin.  Politiker von Bund und Ländern sollen ab nächster Woche im Bundeswirtschaftsministerium Einsicht in die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA erhalten. Die Bundesregierung werde ab dem 1. Februar einen Leseraum für TTIP-Dokumente in seinem Ministerium eröffnen, kündigte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) an, das der Berliner Morgenpost vorliegt. In dem Raum können die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrats „konsolidierte Verhandlungstexte“ einsehen, aus denen die Positionen der EU und der USA hervorgehen. Ablichten ist verboten.

Die bisherige Geheimhaltung war ein Kritikpunkt an den TTIP-Verhandlungen. Bislang haben nur knapp 40 Vertreter von Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Dokumente eingesehen, Abgeordnete hatten keinen Zugang. Ende 2015 einigten sich Unterhändler der EU und USA auf eine Öffnung auch für nationale Parlamente. Gabriel schrieb, die Regierung habe sich von Beginn an für Transparenz eingesetzt. „Nur durch Transparenz und enge Einbindung der nationalen Parlamente kann die erforderliche bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA geschaffen werden.“ Der Vorschlag für einen Leseraum im Bundestag sei aber nicht durchsetzbar gewesen.