Berlin/Wolfsburg –

Regierung plant strengere Abgastests

Mehr Rechte für Verbraucher nach VW-Skandal

Berlin/Wolfsburg.  Als Konsequenz aus der VW-Affäre plant die Bundesregierung mehrere Neuregelungen, die Manipulationen bei Abgastests in Zukunft verhindern sollen: Erstens sollen Hersteller dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) künftig ihre Motorsoftware offenlegen, wie das Bundesverkehrsministerium meldete. Dadurch wäre es möglich, Abschaltvorrichtungen zu erkennen, mit denen ein Fahrzeug registrieren kann, ob gerade ein Abgastest läuft.

Zweitens sollen sich Technische Prüfdienste, die für Autohersteller tätig sind, künftig in einer Rotation abwechseln, damit keine Absprachen möglich sind. Drittens sollen staatliche Prüfstände für Emissionsnachmessungen aufgebaut werden. Auch damit könnten Abhängigkeiten zwischen Prüfinstituten und Herstellern vermieden werden.

Zudem hat Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) in einem Bericht an den Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherfragen vorgeschlagen, die künftige Rolle des KBA zu überdenken. Die Bundesregierung verfolge das Ziel, dass die Rechte der Verbraucher in der VW-Affäre uneingeschränkt gewahrt blieben und ihnen „durch die Vorfälle keinerlei Nachteile entstehen“, heißt es in dem Papier, das dieser Zeitung vorliegt.

Die Regierung sieht demnach eine ganze Reihe möglicher zivilrechtlicher Ansprüche für Verbraucher und Anleger. Vergleichbare Vorfälle dürften sich künftig nicht wiederholen, heißt es in dem Papier von Minister Maas. Um Beschwerden von Kunden bei Neuwagenkäufen außergerichtlich beizulegen, solle eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden. Bisher existiere eine solche Schlichtungsstelle im Autobereich nur beim Bundesverband Freier Kraftfahrzeughändler (BVfK), auch gebe es eine Schiedsstelle für das Kfz-Handwerk, die aber nur für Gebrauchtwagenkäufe zuständig sei.

Weil Verbraucherinteressen der Bundesregierung „ein wichtiges Anliegen seien“, werde zu prüfen sein, „welche Konsequenzen sich für den Aufgabenbereich des KBA ergeben“, heißt es im Ministerium. Spekulationen, Maas wolle damit eventuell die Kompetenzen des KBA zugunsten des Umweltbundesamtes beschneiden, wiesen Verbraucherschutz- und Verkehrsministerium am Montag zurück. Dies spiele in den Erwägungen keine Rolle und sei auch nicht geplant, hieß es aus dem Verkehrsministerium. Der Bericht sei zwischen den Ministerien abgestimmt, sagten die jeweiligen Sprecher.

Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister, Johannes Remmel (Grüne), bezeichnete die Vorschläge von Maas als „Augenwischerei“. Anstatt Verbraucherschutzklagen auszubauen und die Frage der Gewährleistungsrechte zu prüfen, gehe Maas dem Konflikt mit der Autobranche aus dem Weg und lasse die Verbraucher „im Regen stehen“, kritisierte Remmel.