Dieselgate

Heiko Maas plant nach VW-Skandal eine Schlichtungsstelle

Nach dem Abgasskandal setzt sich Justizminister Maas für die Rechte von Autokäufern ein und will das Kraftfahrt-Bundesamt umbauen.

Bundesjustizminister Heiko Maas will nach dem Abgasskandal bei Volkswagen die Verbraucherrechte stärken.

Bundesjustizminister Heiko Maas will nach dem Abgasskandal bei Volkswagen die Verbraucherrechte stärken.

Foto: FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Berlin.  In der Affäre um manipulierte Abgas-Werte bei Volkswagen wollen Verbraucherschützer verhindern, dass der VW-Konzern mit zweierlei Maß misst: Hier die US-Käufer, dort die europäischen Autobesitzer. Erst vor wenigen Tagen forderte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska bei einem Treffen mit VW-Konzernchef Matthias Müller, betroffene VW-Kunden in der EU müssten genauso entschädigt werden wie die Kunden in den USA. Dort bekommen sie je 1000 Dollar, und zwar in Form von Bargeld und Gutscheinen für VW-Händler. Auch kostenlose Pannenhilfe ist Teil dieses Paketes.

VW hält dem entgegen, die Situation in den USA sei nicht mit der Lage auf anderen Märkten vergleichbar. Beispielsweise müssten US-Kunden „wahrscheinlich länger auf geeignete Lösungen warten als in den meisten anderen Ländern“, sagte ein Sprecher. In den USA ist der Rückrufplan – anders als hierzulande – noch nicht geklärt. Dort drohen VW Rückkäufe von rund 100.000 Wagen. „Wir schnüren individuell für jeden Markt ein Maßnahmenpaket“, heißt es bei VW. Details dazu sind noch weitgehend unklar. Kostenlose Ersatzwagen gehören aber wohl dazu.

Schlichtungsstelle soll eingerichtet werden

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schlägt jetzt vor, eine unabhängige Schlichtungsstelle für Beschwerden von Neuwagen-Käufern einzurichten. Das könnte es Verbrauchern leichter machen, ihre Rechte auch ohne Anwalt durchzusetzen. Bisher existiere eine solche Schlichtungsstelle im Automobilbereich nur für Gebrauchtwagenkäufe.

Was die Autohersteller noch viel mehr interessieren dürfte, sind die Konsequenzen, die das Bundesverkehrsministerium aus dem Abgas-Skandal bei Volkswagen zieht. Technische Prüfdienste, die für einen Autohersteller tätig sind, sollten sich künftig in einer Rotation abwechseln, teilte ein Sprecher am Montag in Berlin mit. Die VW-Untersuchungskommission des Ministeriums habe zudem vorgeschlagen, staatliche Prüfstände für Emissions-Nachmessungen aufzubauen. Damit könnten nach Ansicht von Experten wirtschaftliche Abhängigkeiten zwischen Prüfinstituten und Herstellern vermieden werden.

Außerdem sollen Hersteller dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) künftig ihre Motorsoftware offenlegen. Dadurch wäre es leichter, etwaige Abschaltvorrichtungen, mit denen ein Fahrzeug „merkt“, ob gerade ein Abgastest läuft, zu erkennen. Nicht geplant sei dagegen, bei der Zulassung neuer Fahrzeugtypen, die beim KBA liegt, Kompetenzen an das Umweltbundesamt abzugeben, betonte der Sprecher.

Maas: Rolle des KBA überdenken

Bundesverbraucherminister Heiko Maas hatte in einem Bericht an den Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherfragen vorgeschlagen, die künftige Rolle des Kraftfahrt-Bundesamtes zu überdenken. Mit diesem Vorstoß berührt der SPD-Politiker die Zuständigkeiten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Der Bericht sei mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt worden, sagte ein Sprecher des Verbraucherministeriums am Montag. Der Parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD), sagte dem „Handelsblatt“: „Der Verbraucherschutz sollte auch beim Kraftfahrtbundesamt Ziel werden.“

Das „Handelsblatt“ berichtet unter Berufung auf Informationen aus Kreisen des Verbraucherministeriums, dass die Überlegungen zur künftigen Rolle des KBA sogar noch weiter gingen, als in dem Bericht beschrieben. Demnach könnte demnächst auch das Umweltbundesamt Kfz-Tests vornehmen.

Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister, Johannes Remmel (Grüne), bezeichnete die Vorschläge von Maas als „Augenwischerei“. Anstatt Verbraucherschutzklagen auszubauen und die Frage der Gewährleistungsrechte zu prüfen gehe Maas dem Konflikt mit der Automobilbranche aus dem Weg und lasse die Verbraucher „im Regen stehen“.

Emissionswerte und Schadstoffbelastung unterschiedlich

Das Umweltbundesamt kämpft schon seit Jahren mit einem Problem: Die Emissionswerte, die von den Fahrzeugherstellern veröffentlicht werden, passen in der Summe nicht so recht zur Schadstoffbelastung, die das UBA in der Luft misst. Mit den von Volkswagen inzwischen eingeräumten Tricksereien alleine lässt sich diese Diskrepanz nicht erklären. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Renate Künast (Grüne), sagt: „Es könnte durchaus Sinn machen, dass das Umweltbundesamt die Zuständigkeit bekommt.“ Dann sei eine „tabulose“ Überprüfung der Autos sichergestellt.

US-Umweltbehörden deckten den VW-Abgas-Skandal im vergangenen Jahr auf. Volkswagen hatte mit einer Software Abgas-Tests bei Dieselfahrzeugen manipuliert. Europas größter Autohersteller ist inzwischen von den USA verklagt worden; es drohen Strafen, die theoretisch Dutzende Milliarden Euro betragen können. In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Betrugs. In beiden Ländern gibt es Zivilklagen.

Auch das Europäische Parlament will Konsequenzen aus der Abgasaffäre ziehen und hat in Straßburg kürzlich die Mitglieder eines 45-köpfigen Untersuchungsausschusses benannt. Er soll möglichen Verstößen der Autoindustrie gegen das Unionsrecht für Emissionsmessungen nachgehen. Zudem soll der Ausschuss vermutete Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten untersuchen. Einen Zwischenbericht soll es bis zum Sommer geben, den Abschlussbericht spätestens Anfang 2017. (dpa)