Berlin –

Kostenlose Plastiktüten sollen möglichst bald verschwinden

Bundesumweltministerin erwägt Regelung über Ordnungsrecht

Berlin.  Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Handel ermahnt, seine angekündigte Selbstverpflichtung zur kostenpflichtigen Plastiktüte nicht endlos zu verschleppen. „Wenn die Branche sich nicht auf eine Selbstverpflichtung einigen kann, dann ist eine Regelung per Ordnungsrecht unausweichlich“, sagte Hendricks. In den nächsten zehn Jahren muss der Verbrauch einer EU-Vorgabe zufolge auf 40 Tüten im Jahr sinken. Momentan benutzt jeder Einwohner Deutschlands im Jahr durchschnittlich 71 Tüten.

Um den Konsum einzudämmen, hatte der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) im Dezember vergangenen Jahres einen Entwurf für eine Selbstverpflichtung des Handels vorgelegt. Der Vorschlag sieht nach Angaben von HDE-Geschäftsführer Kai Falk vor, dass Einzelhändler künftig Geld für Plastiktüten verlangen sollen – wie viel, bleibt dabei ihnen selbst überlassen. „Eine freiwillige Initiative ist neuen Gesetzen vorzuziehen“, sagte Falk. Er sei optimistisch, dass dieses Ziel erreicht werde.

Wann jedoch in den Verhandlungen mit dem Bundesumweltministerium eine Einigung zu erwarten ist, konnte der HDE-Geschäftsführer nicht einschätzen. Kritische Stimmen kommen demnach vor allem aus der Kleidungssparte. Im November hatte Jürgen Dax, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands des Deutschen Textileinzelhandels, Zweifel darüber angemeldet, ob Kunden Verständnis für Bezahltüten aufbringen würden. Er ziehe eine gesetzlich vorgeschriebene Gebühr vor.

Hendricks betonte, ihr sei eine freiwillige Lösung lieber als eine weitere Verordnung. Es sei aber unklar, ob das gelingen werde. „Die kostenlose Abgabe von Plastiktüten muss beendet werden, wenn wir die EU-Vorgaben erfüllen wollen.“