Abgas-Affäre

US-Regierung wirft Volkswagen fortgesetzte Täuschung vor

Dem Autobauer VW drohen laut Experten nicht nur in den USA strafrechtliche Konsequenzen mit Geldbußen – sondern auch in Deutschland.

Juristisch an allen Fronten unter Druck: Volkswagen-Chef Matthias Müller.

Juristisch an allen Fronten unter Druck: Volkswagen-Chef Matthias Müller.

Foto: STRINGER / REUTERS

Washington/Berlin.  Bis vor Kurzem versuchte der Volkswagen-Konzern noch den Eindruck zu erwecken, die Abgasaffäre sei mit Reparaturen aus der Welt zu schaffen. Einfache Softwareupdates und billige Strömungsfilter sollten alles in Ordnung bringen, so wollte VW der Öffentlichkeit weismachen.

Doch jetzt zeigt sich die ganze Wucht und Tücke der Affäre, deren Kern ein vorsätzlicher, jahrelanger und millionenfacher Betrug bei Emissionswerten ist. Ein Betrug, den Volkswagen zugegeben hat – dessen Konsequenzen der Konzern aber bislang offenbar nicht einsehen wollte. Die taktierende Haltung nach der Entdeckung der Manipulationen bringen Volkswagen in den USA nun in große Bedrängnis. Die US-Regierung verklagt VW auf eine existenzgefährdende Rekordstrafe von bis zu 90 Milliarden Dollar.

Aber auch in Deutschland drohen dem Konzern laut Juristen strafrechtliche Konsequenzen für jedes ausgelieferte manipulierte Fahrzeug sowie hohe Geldbußen pro Einzelfall. Aussichten, die auch Anlegern das Fürchten lehren: An der Börse brach die Volkswagen-Aktie am Dienstag zeitweise um sieben Prozent ein und sank zeitweise auf einen Kurs um 118 Euro.

Jedes manipulierte Auto ist rechtlich ein eigener Betrugsfall

In der milliardenschweren Zivilklage prangert das US-Justizministerium den VW-Konzern öffentlich an, durch „irreführende Angaben“ und das „Zurückhalten wichtiger Informationen“ die Ermittlungen in der Abgasaffäre behindert und blockiert zu haben.

Ein Fazit, das in krassem Gegensatz zu den Beteuerungen des Volkswagen-Konzerns steht, der laut VW-Chef Matthias Müller und Amerika-Chef Michael Horn neues Vertrauen aufbauen will. „Wir arbeiten vollumfänglich mit allen US-Stellen zusammen“, lautet seit Bekanntwerden des Skandals der Standardsatz bei Volkswagen – aber die amerikanischen Behörden sehen dies ganz anders.

Im Kern geht es bei den Vorwürfen der US-Regierung gegen VW um vorsätzlichen Betrug. Das kann im Fall der drohenden Strafzahlungen verheerende Konsequenzen für den Konzern haben. Rein rechnerisch könnte jedes betroffene Auto wegen vier verschiedener Vergehen gegen US-Gesetze zur Luftreinhaltung mit Geldstrafen belegt werden.

Wenn ein Gericht arglistige Täuschung feststellen sollte, gibt es im amerikanischen Schadenersatzrecht noch die sogenannten „Punitive damages“ – Schadenersatz mit strafendem Charakter. Dabei kann laut US-Anwaltskammer das bis zu 50-fache des tatsächlichen Schadens als Schadenersatz verhängt werden.

Neben dem Justizministerium werden unter anderem auch die kalifornische Umweltbehörde California Air Resources Board (Carb), die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaates New York und VW-Besitzer als Kläger aktiv.

Im Raum stehende Strafzahlungen sind nicht nur Drohkulisse

Mit Blick auf Urteile in großen Schadenersatzprozessen warnten US-Rechtsexperten davor, die im Raum stehenden Strafzahlungen nur als „theoretische Drohkulisse“ zu begreifen. In mehreren Fällen hätten Unternehmen in der Vergangenheit wegen Schadenersatzzahlungen Insolvenz anmelden müssen. VW müsse sich mit „sehr hoher Wahrscheinlichkeit auf Zahlungen im Milliardenbereich einstellen“.

Aber auch im deutschen Strafrecht werden Sanktionen für jede einzelne Tat verhängt, erklärt André Szesny, Experte für Wirtschaftsstrafrecht in der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek. „Wenn man manipulierte Autos an Händler verkauft, dann ist der Händler mit jeder einzelnen Lieferung betrogen“, so Szesny. „Wir reden also nicht über einen Fall, sondern über eine Vielzahl.“

Insgesamt seien es rechtlich – je nachdem wie viele Autos jeweils betroffen sind – in Europa rund 11 Millionen und in Deutschland 2,4 Millionen Betrugsstraftaten, die in einem künftigen Verfahren zur Debatte stünden, heißt es aus Justizkreisen. Angeklagt werden können wegen Betrugs zwar nur natürliche Personen. „Doch entgegen landläufiger Annahmen gibt es im deutschen Recht auch eine Möglichkeit, Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen“, sagt Wirtschaftsstrafrechtler Szesny. „Dies geht immer dann, wenn Mitarbeiter eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen haben, durch die Pflichten des Unternehmens verletzt wurden oder die das Unternehmen bereichern sollten“, sagt Szesny. Nach Paragraf 30 des Ordnungswidrigkeitengesetzes sind dann bis zu 10 Millionen Euro pro Tat fällig – zuzüglich Abschöpfung des durch die Tat generierten Gewinns.

Ferrostaal, Siemens und MAN wurde dieses Gesetz schon zum Verhängnis. Volkswagen sei nun ein Fall, in dem es rechtlich geradezu zwingend erscheine, solche Sanktionen gegen das Unternehmen zu verhängen, sagen Justizexperten. Es werde also eng für VW, diesseits und jenseits des Atlantiks.

Politiker vermuten Kampagne gegen die deutsche Autoindustrie

Wie aus Kreisen der US-Regierung zu hören ist, liegen die Umweltbehörden und VW vor allem in einem Punkt über Kreuz: Volkswagen wolle aus Kostengründen die betroffenen 600.000 Wagen technisch nachrüsten. EPA und Carb verlangen dagegen einen flächendeckenden Rückkauf der Fahrzeuge, was für VW sehr viel teurer käme.

Der Grund: In den USA sind Rückrufaktionen in die Werkstätten nur in Kalifornien und wenigen anderen Bundesstaaten für den Autobesitzer bindend. Aus Sorge vor einem höheren Benzinverbrauch oder Leistungseinbußen bei Tempo und Beschleunigung könnten viele Autohalter den Rückruf einfach ignorieren, sagte ein EPA-Experte dieser Zeitung. „Die Dreckschleudern von VW, die den Treibhausgasausstoß in die Höhe treiben, blieben dann weiter auf der Straße – das kann nicht sein.“

In Deutschland hält Unions-Fraktionsvizechef Michael Fuchs es für möglich, dass die US-Regierung dem VW-Konzern absichtlich das Leben schwer machen will. Er hege den Verdacht, dass „knallhart Industriepolitik“ gegen die deutsche Automobilindustrie betrieben werden könnte, sage Fuchs.

„So darf man es nicht drehen“, meint dagegen Stefan Bratzel, Professor für Automobilwirtschaft an der Fachhochschule Bergisch-Gladbach. „Der Fehler ist bei Volkswagen passiert. Es war bewusster Betrug, es waren Gesetzesverstöße – da muss der Staat handeln.“ Volkswagen habe dazu noch große Fehler gegenüber den US-Behörden gemacht – dafür müsse der Konzern jetzt geradestehen. „Man will an VW ein Exempel statuieren, weil sie absichtsvoll betrogen haben, weil sie es über ein Jahr verschleiert haben“, sagt Bratzel. „Der Staat will hier auch zeigen, dass seine Gesetze ernst genommen werden müssen.“ Finanziell werde es eine sehr schwere Belastung für Volkswagen, so Bratzel. „Das hätte man besser in moderne Technologie investiert.“