Berlin –

Gabriels Reform des Strommarkts verdampft

Statt großer Lösung weiter Probleme: Zu wenig Leitungen, zu viel CO2-Ausstoß, steigende Preise

Berlin.  Als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ende 2013 die Energiepolitik in seinem Ministerium bündelte und das Umweltministerium in diesem Bereich entmachtete, galt dies als geschickter Schachzug. Nicht nur, weil damit endlich die Energiewende zentral gesteuert würde, sondern auch, weil sich SPD-Politiker Gabriel damit profilieren könnte. Doch die Bilanz nach zwei Jahren ist schlecht. Der Rückblick auf 2015 zeigt: Die Probleme laufen aus dem Ruder. Und 2016 wird wohl ein schwierigeres Jahr.

Das Grundproblem zeigt die aktuelle Statistik: Die Kohlendioxidemissionen in Deutschland sind 2015 gestiegen. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 rund 40 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen, ist kaum noch zu schaffen. Pro Jahr müssten fast drei Prozent gespart werden. Das wäre weit mehr als in den vergangenen zehn Jahren, trotz Energiewende.

Strompreise dürften 2016 laut Verivox um 2,6 Prozent steigen

Die Energiewende hängt überall. Zwar steigt die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wie geplant an und lag 2015 bei rund 30 Prozent. Damit erhöht sich auch die Grünstromumlage, jedoch nicht so schnell wie früher, weil Wind und Solarkraft günstiger geworden sind. Und eine Reform der Grünstromförderung, die 2016 geplant ist, soll die Kosten weiter senken, indem nicht mehr der Staat die Preise festlegt, sondern der günstigste Anbieter den Zuschlag für sein Projekt bekommt.

Doch dafür zeigen sich Probleme im Stromnetz, das die stark mit Wetter und Jahreszeiten schwankende Erzeugung abfedern muss. Mehrere staatliche Kraftwerksreserven, die im Notfall einspringen sollen, kosten bald Milliarden pro Jahr. Unter anderem werden dort alte Braunkohlekraftwerke geparkt, die aber wegen ihrer geringen Flexibilität kaum Nutzen bringen. Bald könnten weitere Anlagen folgen: Angefacht durch den Klimagipfel in Paris wird 2016 die Debatte um den „Kohleausstieg“ weitergehen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat bereits angekündigt, dafür schnellstmöglich einen Plan auszuarbeiten. Doch ohne großzügige finanzielle Entschädigung für die Stromriesen wie Eon und RWE wird das kaum gehen.

Dazu müssen die Netzbetreiber in Süddeutschland immer häufiger viel Geld dafür zahlen, um in ineffizienten Anlagen Strom zu produzieren, während im Norden Anlagen vom Netz genommen werden müssen. Der Grund: Es gibt schlicht nicht genug Stromleitungen, und die Erzeugung ist immer ungleicher verteilt. Während die Atomkraftwerke, die nacheinander bis 2022 abgeschaltet werden, hauptsächlich im Süden stehen, werden Grünstromkraftwerke meist im Norden gebaut.

Nach der Grünstromförderung rollt nun die nächste Kostenwelle an. Die Ausgaben für die Netzeingriffe nähern sich aufs Jahr gerechnet der Milliardengrenze und steigen weiter steil. Bezahlt wird das alles von den Verbrauchern über die Netzentgelte. Im Schnitt müssen sie 2016 dem Verbraucherportal Verivox zufolge 2,6 Prozent mehr für Strom ausgeben.

Die von Gabriel großspurig angekündigte Reform des Strommarkts, die derzeit im Gesetzgebungsverfahren ist, verpufft. Sie basiert auf der Annahme, dass der freie Wettbewerb es richten wird, wenn man ihn nur lässt und ihn gleichzeitig gut kontrolliert. Doch das große Problem packt Gabriel nicht an: Deutschlands Strommarkt müsste in verschiedene Preiszonen geteilt werden, Strom im Süden teurer sein als im Norden. Doch das wäre politischer Sprengstoff für die Regierungskoalition.

Es sei denn, die drei geplanten Riesenstromleitungen von Nord nach Süd würden endlich fertig. Doch die jüngste Entscheidung, dem Druck der Bürgerinitiativen und Lokalpolitiker vor allem in Bayern nachzugeben, hat die Planungen noch einmal verzögert. Vor Mitte der 20er-Jahre wird wohl keine der Trassen fertig sein. Schon die wenigen bereits vorher in Angriff genommenen Projekte werden kaum fertig. „Von den 2009 geplanten 1876 Kilometern neuer Leitungen haben wir Ende 2015 gerade 558 geschafft – das ist enttäuschend“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Auch das Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen, gilt längst als unerreichbar. Ende 2015 waren es nur rund 50.000 und dabei sind Plug-in-Hybride, die auch einen Kraftstoffmotor haben, schon mitgezählt. Die geplanten Energieeinsparungen sind kaum zu erreichen. „Energieeffizienz bleibt ein vernachlässigtes Sorgenkind“, sagt Eberhard Brandes, Vorstand des Umweltverbandes WWF. Beim „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“, der 2014 beschlossen wurde, gab es 2015 nur wenige Fortschritte. So konnten sich Bundestag und die Länder bislang nicht auf die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen einigen. Von 500 geplanten Effizienznetzwerken haben erst 30 die Arbeit aufgenommen. Viele Maßnahmen wurden zeitlich verschoben.

Schon 2016 schwindet der Spielraum in der Energiepolitik. Fünf Landtagswahlen werden schwierige Entscheidungen nicht einfacher machen – und unpopuläre wie eine Teilung des Strommarkts wohl unmöglich. Ende des Jahres geht es dann auf die Zielgerade zur Bundestagswahl im Herbst 2017. Ob Deutschland das Ziel, 40 Prozent Klimagase bis 2020 einzusparen, verpasst, wird man dann schon mit sehr großer Wahrscheinlichkeit sagen können. Energiepolitik bleibt ein Verliererthema – und für einen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel eine zusätzliche Hypothek.