Bonn –

Kartellamt kämpft für mehr Chancengleichheit im Netz

Behörde will Vertriebsbedingungen für kleinere Händler schaffen

Bonn.  Das Bundeskartellamt sieht angesichts rapide wachsender Marktanteile des Onlinehandels den Kampf für mehr Chancengleichheit im Internet als neue zentrale Aufgabe. „Die Vertriebsbedingungen einiger Hersteller benachteiligen die kleinen Händler, indem sie ihnen Angebote über wichtige Suchportale im Netz untersagen“, kritisierte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. „Wir müssen den Markt offenhalten und dafür sorgen, dass auch kleinere Händler im Netz gefunden werden“, sagte Mundt. Dazu habe das Amt 2015 eine Taskforce Digital gebildet, die auch über mögliche Rechtsänderungen nachdenke.

2015 verbot das Amt beispielsweise die scharfen Auflagen des Sportschuhherstellers Asics für Onlinehändler, die aus Sicht der Behörde kleine und mittelständische Marktteilnehmer benachteiligt. Das Kartellamt kämpfe außerdem gegen sogenannte Bestpreisklauseln von Internetportalen, sagte Mundt. So habe die Behörde dem Hotelbuchungsportal HRS Auflagen für seine Teilnehmer untersagt, nach denen die Zimmer nirgendwo – auch nicht an der Rezeption – günstiger angeboten werden dürfen als über das Portal. Ein ähnliches Verfahren gegen den HRS-Konkurrenten Booking.com laufe noch. Außerdem sei das Kartellamt gegen Bestpreisauflagen bei Amazon vorgegangen. Insgesamt hat die Behörde 2015 nach Mundts Worten in elf Kartellfällen Bußgelder von rund 190 Millionen Euro gegen 37 Unternehmen und 24 Privatpersonen – meist Firmenmanager – verhängt. Das liege im Durchschnitt der vergangenen Jahre. 2014 hatte es mit Bußgeldern von mehr als einer Milliarde Euro ein Rekordjahr gegeben. Nach diesem Ausreißerjahr sei das Amt wieder bei der Normalität angekommen. Mit den Bußgeldern will das Kartellamt unerlaubte Preisabsprachen zu Lasten der Verbraucher verhindern. Nach wissenschaftlichen Studien führen Kartelle zu Preisaufschlägen von im Schnitt zehn bis 15 Prozent und so zu einem hohen Milliardenschaden.

Die seit einigen Jahren verschärfte Kartellverfolgung mit Kronzeugenregelung und seit 2012 auch anonymen Hinweisgebern zeige Wirkung, sagte Mundt. „Am Anfang gab es viel Unverständnis, jetzt gibt es bereits gute Compliance-Programme bei vielen Firmen.“

In diesem Jahr hatte das Kartellamt wegen Verdachtsfällen 88 Unternehmen durchsuchen lassen – unter anderem Hersteller von Metallverpackungen und Edelstahlproduzenten.