Berlin –

Lobby Control kritisiert Mangel an Transparenz

Wirtschaft und Politik sollen Bürger besser informieren

Berlin.  Es ist ein schlechtes Zeugnis, das die Experten für mehr Lobbytransparenz der großen Koalition nach zwei Jahren Regierungsarbeit ausstellen: Wer in wessen Auftrag an politischen Entscheidungen mitwirkt, bleibe undurchsichtig. Gesetze für mehr Transparenz über die Verbindungen zwischen Wirtschaft, Verbänden und Politik seien nicht in Sicht, beklagt die Organisation Lobby Control in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht.

„Die große Koalition bleibt hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück“, sagt Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin der Organisation Lobby Control. Es bestehe eine Gefahr für die Demokratie, wenn Bürger immer stärker das Gefühl hätten, dass sie Politikern nicht vertrauen können.

Bestes Beispiel ist für Dierßen die europäische Wirtschaftspolitik, die oft auch in Berlin entschieden werde. Ob es sich um das Freihandelsabkommen TTIP, Rüstungsgeschäfte oder Details zur EU-Datenschutzverordnung handele, die Verhandlungen fänden meist hinter verschlossenen Türen statt.

Es seien vor allem die Vertreter bedeutender Branchen, etwa der Automobilindustrie, von Pharmaunternehmen oder Energiekonzernen, die hinter den Kulissen Einfluss nähmen. Aber auch Facebook oder Google hätten ihr Lobbyengagement ausgebaut. Nur selten erfahre die Öffentlichkeit davon, wie eng die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik sind – wie etwa, als bekannt wurde, dass der einstige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) neben seiner Abgeordnetentätigkeit für Tausende Euro Vorträge bei Banken erhielt.

Aber es gibt aus Sicht von Lobby Control auch einige Lichtblicke. Dazu gehört die Einführung einer Karenzzeit. Seit diesem Sommer müssen Kanzler, Minister oder parlamentarische Staatssekretäre zwölf bis 18 Monate warten, bis sie Jobs annehmen dürfen, die in Zusammenhang mit ihrer alten politischen Tätigkeit stehen.

Die Regierung solle ihre Blockadehaltung bei neuen Transparenzgesetzen aufgeben, fordert Lobby Control. Das Argument auf die Unternehmen käme ein „bürokratische Monster“ zu, wenn alle Lobbyistentätigkeiten veröffentlicht würden, sei nicht stichhaltig. Die Grünen halten ein solches Register für absolut notwendig. „Union und SPD müssen den Weg frei machen für mehr Transparenz und die Offenlegung bei Parteispenden und Sponsoring“, sagt Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen.