Milliardenbetrug

Fahnder sind Banken wegen Steuerhinterziehung auf der Spur

Der Banken-Steuerbetrug mit Tricksereien um Dividenden weitet sich aus. Fahnder drängen zur Selbstanzeige – und drohen mit Razzien.

Sitz der Hauptverwaltung der Hypo Vereinsbank in München: (HVB) Die HVB hat ein Geständnis abgelegt und Schäden von mehr als 200 Millionen Euro beglichen.

Sitz der Hauptverwaltung der Hypo Vereinsbank in München: (HVB) Die HVB hat ein Geständnis abgelegt und Schäden von mehr als 200 Millionen Euro beglichen.

Foto: iStock

Berlin.  Deutsche Steuerfahnder haben nach einem Medienbericht belastendes Material über mehr als 100 Banken und Fonds gesammelt, die den Fiskus mit dubiosen Aktiendeals um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen. Etlichen Instituten drohten Razzien, wenn sie nicht Selbstanzeige erstatten, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Für die Banken sei es „höchste Zeit zu handeln“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Blatt.

Die Banken und die Fonds sollen dem Bericht zufolge im großen Stil Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende gehandelt haben mit nur einem Ziel: sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf die Dividenden hinterher vom Fiskus auf trickreiche Art und Weise gleich mehrmals erstatten zu lassen. Das Verfahren findet sich hier Ermittelt werde wegen Steuerhinterziehung. Bundesweit ermitteln die Fahnder gegen 75 verdächtige Bank-Manager, Fondsbetreiber und Rechtsanwälte.

Hypo-Vereinsbank legt Geständnis ab

Als erstes Geldinstitut habe dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge die Hypo-Vereinsbank (HVB) ein Geständnis abgelegt. Gemeinsam mit einem Cum-Ex-Geschäftspartner habe sie demnach Schäden von mehr als 200 Millionen Euro wiedergutgemacht. Zudem habe das Geldinstitut 9,8 Millionen Euro Bußgeld gezahlt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte vor kurzem für fünf Millionen Euro eine CD mit mehreren Tausend Datensätzen gekauft. Die Datensätze werde dem Zeitungsbericht zufolge von NRW gerade bundesweit an die örtlich zuständigen Steuerfahndungen verteilt, damit diese dann zugreifen können. „Die Steuerfahndungen in Nordrhein-Westfalen und andern Ländern werden die neuen Indizien konsequent und zügig für ihre Ermittlungen nutzen“, sagt Walter-Borjans. (jkali/dpa)