Brüssel –

Der Big Mac der Steuervermeidung

Brüssel eröffnet Verfahren gegen McDonald’s. Konzern hat sich trickreich um Abgaben gedrückt

Brüssel.  Europas Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager greift im Steuerhinterziehungsskandal von Großkonzernen jetzt ein weiteres Großunternehmen an. Nach der US-Kaffeehauskette Starbucks, dem italienischen Autobauer Fiat, dem US-Onlinehändler Amazon und dem amerikanischen Technologiekonzern Apple knöpft sich Vestager jetzt McDonald’s vor. Der US-Konzern habe dank eines Deals mit den Behörden auf Einkünfte aus seinen Lizenzen in Europa weder in Luxemburg noch in den Vereinigten Staaten Steuern gezahlt. Das ist ein Fall für die EU, weil sich der Konzern damit einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Firmen gesichert hätte.

Nach den Vorermittlungen der Brüsseler Behörde hat der Konzern im Zusammenspiel mit den Finanzämtern die Bestimmungen im luxemburgischen Steuerrecht und in einem Abkommen des Großherzogtums mit den USA „umgenutzt“. Die Bestimmungen sollen ausschließen, dass eine Firma doppelt Steuern zahlen muss. Das sei offenbar ins Gegenteil verkehrt worden und müsse deshalb untersucht werden, sagte Vestager in Brüssel. „Der Zweck von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Staaten ist die Vermeidung von Doppelbesteuerung, nicht die Rechtfertigung von Nichtbesteuerung!“

Konkret gilt die Beanstandung zwei Steuervorbescheiden („tax rulings“) von 2009. Das in Luxemburg ansässige europäische Tochterunternehmen McDonald’s Europe Franchising, das von rund 10.000 Lizenznehmern in Europa und Russland die Gebühren für die Nutzung der Marke und damit verbundene Dienstleistungen einsammelt, verlangte Steuerbefreiung. Argument: Die Einkünfte würden über ein Schwesterunternehmen in der Schweiz in die USA weitergereicht und dort versteuert.

Der Luxemburger Fiskus verlangte dafür zunächst einen Nachweis. Den konnte McDonald’s, das seinen Stammsitz im US-Bundesstaat Illinois hat, nicht erbringen. Woher auch – die Einnahmen wurden tatsächlich auch in den USA nicht versteuert. Trotzdem beanspruchte der Konzern in Luxemburg Steuerbefreiung, die er im zweiten Anlauf auch bekam: Das Finanzamt des Großherzogtums zeigte sich entgegenkommend und verzichtete auf den Nachweis. Fortan zahlte McDonald’s nach Darstellung der Kommission so gut wie gar nichts mehr – trotz üppiger Profite. Sie betrugen allein 2013 mehr als 250 Millionen Euro.

Missbrauch von Abkommen gegen Doppelbesteuerung

McDonald’s hatte schon vor Vestagers Ankündigung erklärt, die Firma sei sich keiner Schuld bewusst. Das Unternehmen habe sich an Recht und Gesetz gehalten und erwarte einen „günstigen Ausgang“ des Streits. Nach Eröffnung des Verfahrens sind neben dem Konzern selbst auch die Regierungen beteiligter Länder und betroffene Dritte aufgefordert, ihre Sicht des Falles in Brüssel einzureichen.

Vestager hat bereits die Kaffeehauskette Starbucks und die Finanztochter des Autokonzerns Fiat zur Nachzahlung von 20 bis 30 Millionen Euro wegen ungerechtfertigter Steuerabschläge in den Niederlanden verdonnert. Gegen Amazon und Apple sind die Ermittlungen noch im Vorstadium. Dasselbe gilt für ein System von Abschlägen auf „übermäßige Profite“ in Belgien. Entscheidungen über die Einleitung förmlicher Verfahren werden 2016 erwartet. Insgesamt hat die Kommission in 22 EU-Staaten Auskunft über rund 300 Steuervorbescheide angefordert.

Mit dem Verfahren gegen McDonald’s betritt Vestager Neuland. Zum ersten Mal geht es um den Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen. Bislang standen Tricksereien im Vordergrund, bei denen Profite firmenintern an Standorte verschoben wurden, wo sie als angebliche Patentgebühren oder als Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerbegünstigt blieben. Der neue Vorstoß sei aber kein Pilotverfahren, dem nun zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle folgen würden, hieß es in der EU-Kommission.

Neben der Bearbeitung durch die Wettbewerbshüter kümmert sich auch das EU-Parlament um das systematische Steuer-Dumping in EU-Staaten. Die europäische Volksvertretung erneuerte das Mandat des Sonderausschusses Taxe, der einschlägige Praktiken untersuchen soll. In den vergangenen sechs Monaten hatte der Ausschuss mangels hinreichender Bereitschaft zur Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten nur ein lückenhaftes Bild liefern können.