Berlin –

Umwelthilfe klagt gegen Städte wegen Luftverschmutzung

Berlin.  Die Deutsche Umwelthilfe will in elf Großstädten strenge Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität durchsetzen. Hintergrund ist die zum Teil massive Überschreitung von Grenzwerten für Feinstaub und Stickstoffdioxid. Am Donnerstag reichte die Umweltorganisation deshalb Klage gegen mehrere Bundesländer ein, die für die Luftreinhaltung zuständig sind. Betroffen sind die Städte Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main und Stuttgart.

„Weitgehende Fahrverbote für schmutzige Diesel-Pkw, Diesel-Taxis und ÖPNV-Busse sind geeignet, sehr kurzfristig die Grenzwerte selbst in Städten wie Stuttgart einzuhalten“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch.

Die Organisation hat außerdem gegen das bayerische und das hessische Umweltministerium Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen der Grenzwertüberschreitungen in München, Darmstadt und Wiesbaden beantragt. Dort seien bereits rechtskräftige Urteile ergangen, die allerdings nicht umgesetzt werden, sagte Resch weiter. Die Umwelthilfe beantragt deshalb die Androhung von Zwangsgeldern gegenüber den beiden zuständigen Landesministerien.

„Obwohl die Rechtslage in Deutschland seit Jahren geklärt ist, versuchen die zuständigen Behörden die Sache einfach auszusitzen“, sagte Rechtsanwalt Remo Klinger. Das Gesetz sehe ein maximales Zwangsgeld von 10.000 Euro vor. Dieses könne wiederholt festgesetzt werden. Schlimmstenfalls hafte der zuständige Minister persönlich.