Berlin

„Marsch zurück ins vorige Jahrhundert“

Arbeitgeberpräsident Kramer: Regierung behindert Digitalisierung

Berlin.  - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat der Bundesregierung vorgeworfen, den digitalen Fortschritt in Deutschland zu behindern. Auf Unverständnis stößt vor allem der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Damit wolle die SPD-Politikerin „den Marsch zurück in die Arbeitswelt des vorigen Jahrhunderts erzwingen“, sagte Kramer der Berliner Morgenpost. Der Arbeitgeberpräsident rief die Bundesregierung dazu auf, grundlegende Korrekturen an dem „unsinnigen, hochbürokratischen und rückwärtsgewandten“ Entwurf vorzunehmen.

Der Gesetzentwurf sei ein Bremsklotz für die Industrie 4.0, kritisierte der Präsident der Arbeitgeberverbände. Mehr Digitalisierung bedeute auch mehr Spezialisierung und Arbeitsteilung. Unternehmen müssten dabei Spielraum haben, um Wettbewerbsfähigkeit und Jobs zu sichern.

„Mit den Vorschlägen aus dem Arbeitsministerium würden aber heute zulässige Formen der Auftragsvergabe unmöglich gemacht“, beklagte Kramer. Es müsse auch in Zukunft möglich sein, dass etwa im Anlagenbau, bei IT-Dienstleistungen, Logistikunternehmen oder technischen Serviceunternehmen die Arbeitnehmer der Vertragspartner im Betrieb des Auftraggebers zusammenarbeiten könnten.

Mit dem geplanten Gesetz will Nahles verhindern, dass Arbeitgeber Werkverträge und Zeitarbeit nutzen, um feste Beschäftigungsverhältnisse zu umgehen. Unter anderem ist eine Höchstdauer für Zeitarbeit von 18 Monaten und eine gleiche Vergütung nach neun Monaten vorgesehen. Beim IT-Gipfel der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin warb Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für ehrgeizige Ziele beim Ausbau des Internets. „Für ein Industrieland wie Deutschland wäre es angemessen, sich für das Jahr 2025 vorzunehmen, die modernste digitale Infrastruktur der Welt zu haben“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, Deutschland solle bei der Digitalisierung auf die Industrie setzen.