Berlin

Kunden sollen für Plastiktüten zahlen

Einzelhandel für Einführung von Gebühren ab April 2016, um Kunststoffmüll zu reduzieren

Berlin.  Mehr als sechs Milliarden Plastiktüten wandern jedes Jahr allein in Deutschland über die Ladentheken. Sie werden meist aus Rohöl hergestellt. Bis sie vollständig zerfallen sind, dauert es Jahrhunderte. Um den wachsenden Berg an Plastiktüten zu stoppen, will der deutsche Einzelhandel nun seinen Beitrag leisten. Ab April 2016 sollen Modegeschäfte, Kaufhäuser, Apotheken oder Drogerien eine Abgabe auf Plastiktüten verlangen.

Wie der Handelsverband Deutschland (HDE) mitteilte, ist ein entsprechendes Papier an das Bundesumweltministerium geschickt worden. Der Vorschlag der Unternehmen sieht eine „freiwillige Vereinbarung über die kostenpflichtige Abgabe von Plastiktragetaschen“ vor. Wie hoch der Preis für die Tüten ist, soll jedes Unternehmen selbst festlegen. Es handele sich um einen „angemessenen Betrag“, heißt es in dem Papier. Die Supermärkte erheben bereits einen Kostenbeitrag für Plastiktüten. Je nach Größe und Material schwanken die Preise.

„Durch die freiwillige Initiative des Handels soll eine gesetzliche Regelung vermieden werden“, sagt der Geschäftsführer des Verbands, Kai Falk. Es gebe konstruktive Gespräche zwischen dem Verband und dem Umweltministerium über die Gestaltung einer freiwilligen Vereinbarung. Derzeit werbe der HDE bei seinen Mitgliedsverbänden für die Pläne.

Hintergrund der Initiative ist die EU-Plastiktütenrichtline. Demnach sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichtet, ihren Tütenverbrauch ab 2020 auf 90 und ab 2026 auf 40 Stück je Einwohner zu verringern. Alternativ können sie eine generelle Bezahlpflicht einführen. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums liegt der Pro-Kopf-Verbrauch in Deutschland derzeit bei 71 Tüten pro Jahr. Der europäische Durchschnitt beträgt jährlich 198 Plastiktüten. Insgesamt werden mehr als acht Milliarden Tüten jedes Jahr in der EU weggeworfen.

Das Bundesumweltministerium bestätigte den Eingang des Papiers. Man wolle eine Vereinbarung, die nicht nur freiwillig, sondern vor allem wirksam sei, sagte ein Sprecher. Derzeit werden die Vorschläge des Verbands geprüft. Wann ein Ergebnis vorliegen wird, ist laut Ministerium noch nicht klar. „Die erste Hürde der EU-Richtlinie, die Zahl der Plastiktüten bis 2020 auf 90 Stück zu reduzieren sei in Deutschland bereits erreicht worden“, sagte der Sprecher. Die zweite Vorgabe müsste bis 2026 eingehalten werden. Ein generelles Verbot von Tüten ist in Deutschland bisher nicht vorgesehen.

Thomas Fischer, Leiter der Kreislaufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hält den Vorschlag des Verbands für „weich gespült“ und bei Weitem nicht ausreichend. „So werde man das Ziel, bis 2026 die Zahl der Kunststoffbeutel nochmals deutlich zu reduzieren, nicht erreichen“, sagte Fischer. Er forderte eine gesetzliche Regelung, die die Unternehmen verpflichtet, mindestens 22 Cent pro Tüte zu verlangen. Ähnliche Initiativen etwa in Irland, Nordirland oder Schottland hätten den Verbrauch von Tüten dort deutlich reduziert.

Der Sprecher für Umweltpolitik bei den Grünen im Bundestag, Peter Meiwald, sieht in den Vorschlägen nur einen ersten Schritt: „Sowohl die konkrete Höhe der Plastiktütenabgabe, wie auch notwendige Sanktionen bei Zuwiderhandlungen müssen klar benannt werden. Messlatte dafür muss ihre konkrete Wirkung auf die Tütenreduzierung im Alltag sein.“