Berlin

Konzerne haften für Rückbau von Atomkraftwerken

Regierung setzt Kommission zur Kontrolle der Kosten ein

Berlin. Die Stilllegungskosten für die deutschen Atomkraftwerke sollen nach dem Willen der Bundesregierung weitestgehend von den großen Energiekonzernen unter Schonung der Steuerzahler finanziert werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Haftungslücken für diese Milliardenaufwendungen schließen soll.

Mit dem neuen Gesetz sollen nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums Risiken aus dem Atomausstieg für die öffentlichen Haushalte und die Steuerzahler minimiert sowie die Konzerne möglichst lückenlos in Haftung genommen werden.

„Kernkraftwerksbetreiber haften für nukleare Entsorgungskosten. Das bleibt auch in Zukunft so“, erklärte Gabriel. Nach dem Motto „Eltern haften für ihre Kinder“ soll nun aber zusätzlich sichergestellt werden, dass sich die Energiekonzerne nicht mit Umstrukturierungen, wie etwa die Ausgliederung von Kraftwerksbetreiberfirmen, aus der Affäre ziehen können.

Prominent besetztes Gremium soll Konzerne beaufsichtigen

Zusätzlich beschloss die Ministerrunde die Einsetzung einer Kommission. Diese soll Vorschläge unterbreiten, wie auf lange Sicht sichergestellt werden kann, dass die Folgekosten des Atomausstieges nicht von der Allgemeinheit finanziert werden müssen. Die Kommission umfasst 19 Mitglieder. Sie setzt sich zusammen aus Vertretern der verschiedenen Parteien, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Gruppen und hat drei Vorsitzende: den früheren Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin, Brandenburgs Ex-SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck sowie den früheren Ersten Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU).

Das Gremium soll bis zum Frühjahr Vorschläge machen, wie die Finanzierung der auf mindestens 47,5 Milliarden Euro geschätzten Kosten für Abriss der Kernkraftwerke und Endlagerung des Atommülls dauerhaft gesichert werden kann. Dafür sind eine Stiftung und ein öffentlicher Fonds im Gespräch, die die Rückstellungen der Atomkonzerne von 38,3 Milliarden Euro verwalten könnten.

Spannendster Name auf der 19-köpfigen Kommissionsliste ist Gerald Hennenhöfer. Der frühere Spitzenbeamte, der als oberster Atomaufseher sowie als Energiemanager tiefen Einblick in die Branche hatte, war erst Anfang 2014 nach Antritt der schwarz-roten Koalition von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) entlassen worden.

Hennenhöfers Fachwissen ist anerkannt - für Teile der SPD, Linke, Grüne und Atomgegner ist er aber eine Reizfigur. So war er federführend an der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung beteiligt, 2011 musste er nach der Fukushima-Katastrophe die Rücknahme und Stilllegung von acht Atomkraftwerken auf den Weg bringen.