Berliner Energiepolitik

Die Bewag soll wieder auferstehen

In den Verhandlungen um Berlins Energie ist Bewegung. Vattenfall könnte die Mehrheit abgeben und dem Land eine Mehrheit überlassen.

Berlin.  Der Poker um die Berliner Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte steht kurz vor dem Ende. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wird in wenigen Tagen die Karten aufdecken. Er wird öffentlich machen, was in seinen Verhandlungen mit den drei Energiekonzernen Vattenfall, Eon und Engie über eine Industriepartnerschaft, die Zukunft der Gasag und den Betrieb der Verteilnetze für Gas und Strom herausgekommen ist.

Nach dem, was bisher durchgesickert ist, hat es erhebliche Bewegungen in den seit Juli laufenden Gesprächen gegeben. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte Jörg Stroedter, Fraktionsvize der SPD und Vorsitzender der Abgeordnetenhaus-Enquetekommission zur Energiepolitik.

Nach Informationen der Morgenpost soll die alte Bewag wieder auferstehen. Der Berliner Energieversorger und Stromnetzbetreiber war 1999 unter dem Druck der Haushaltskrise privatisiert worden und fiel dann an den schwedischen Staatskonzern Vattenfall. In der Folge strichen die Schweden den alteingeführten Namen – unter Marketinggesichtspunkten ein Fehler, wie heute so mancher im Konzern einräumen muss.

Die Skandinavier sind nun offenbar bereit, ihre Berliner Stromaktivitäten und das Berliner Stromnetz in einer neuen Gesellschaft zu bündeln und in dieser Firma dem Land Berlin auch eine Mehrheit der Anteile zu überlassen. Voraussetzung ist, dass das Land das Konzessionsverfahren für das Stromnetz weiterführt und Vattenfall den Zuschlag erhält. Mit einer Eigentümerschaft von 50 plus x-Prozent am Stromnetz wäre die zentrale Forderung der SPD nach einer Rekommunalisierung dieser für die Stadt zentralen Infrastruktur erfüllt.

Weil nach 20 Jahren die Konzessionsverträge für das von einer Gasag-Tochter betriebene Gasnetz und für das von einem Vattenfall-Ableger gemanagte Stromnetz ausläuft, hat die Stadt die Möglichkeit, wieder selber einen Fuß in die Energieversorgung und -verteilung in Berlin zu bekommen. Die Versuche, mit einer landeseigenen Gesellschaft die Konzessionen zu gewinnen, sind allerdings ins Stocken geraten. Die Vergabe des Gasnetzes an Berlin Energie wird von der Gasag beklagt, in den ersten Instanzen gewann der private Konzern, der eben Vattenfall, Eon und den Franzosen von Engie gehört.

Um einem jahrelangen Rechtsstreit mit unsicherem Ausgang aus dem Weg zu gehen, haben nun alle Parteien ein Interesse an einer Verhandlungslösung.

Die Frage, welcher der drei Gasag-Anteilseigner Industriepartner des Landes werden soll, wird salomonisch gelöst. Es soll zwei Partner geben. Vattenfall für den Strom und Eon für das Gasnetz. Berlin möchte die Mehrheit an der Gasag erwerben, Eon würde aber als Partner mit an Bord bleiben. Die Düsseldorfer könnten ihre Brandenburger Netzaktivitäten dann mit den Brandenburger Teilen der Gasag-Netztochter NBB zusammenführen.

Vattenfall, das sich mit den Franzosen von Engie bei der Gasag zu einer Allianz zusammengefunden hat, wäre dem Vernehmen nach bereit, bei der Gasag auszusteigen, solange es nicht gezwungen wird, beim Strom dem Konkurrenten Eon ein Stück weit das Feld zu überlassen. Insgesamt haben die Schweden dem Land einen Deal angeboten. Für eine Milliarde Euro soll es die Gasag-Anteile, die Hälfte des Stromnetzes und einen kleinen Anteil am Fernwärmegeschäft geben. Energieexperten wissen, dass in einer Großstadt wie Berlin die Energiewende vor allem auf dem Feld der Wärmeversorgung erfolgen muss. Aus SPD-Kreisen hieß es, man sei bereit, darüber zu verhandeln.

Neben Gasag und einer neuen Bewag sollte es zudem eine davon unabhängige Plattform geben, auf der Land und private Konzerne ihre Energiewende-Aktivitäten bündeln und koordinieren. Es sei nicht sinnvoll, interessierte Konzerne hierbei auszuschließen, hieß es.