Brüssel

Brüssel will Lobbyisten vertreiben

EU-Parlamentarier drohen Konzernen mit Zugangssperre, wenn sie Steueraffäre nicht aufklären

Brüssel. Es sind äußerst seltene Töne, die dieser Tage von FDP-Politiker Michael Theurer zu hören sind: „Verneigungen vor dem Großkapital kann ich nicht akzeptieren!“, ruft er. Theurer ist einer von drei deutschen Liberalen im Straßburger Europaparlament und er ist in Kampfeslaune.

Seit Februar bemühen sich Theurer und seine Mitstreiter im „Taxe“-Sonderausschuss Licht in die Affäre zu bringen, die vor einem Jahr weltweit Schlagzeilen machte. Es geht um systematisches Steuerdumping zugunsten internationaler Großkonzerne wie Apple, Starbucks, Google oder Amazon. Den Multis ist der Fiskus in Luxemburg und vielen anderen EU-Staaten mit Sondervereinbarungen („tax rulings“) behilflich, ihre Steuerschuld auf Minimalsätze herunterzurechnen. Doch die Firmen weigern sich, vor dem Ausschuss zu erscheinen. „Die meisten haben abgesagt“, berichtet Theurer.

Ikea kontert mit einer Einladung zum Mittagessen

Etwa Kent Walker, Vizepräsident des US-Giganten Google. In den Ausschuss mochte er nicht kommen, wollte aber sehr gern Theurer treffen, um mal nachzuhören, wie in Sachen Staatsbeihilferegeln die Meinungsbildung im Parlament laufe? Theurer lehnte ab.

Besonders unverfroren agierte Ikea. Statt einer Aussage im Taxe-Komitee lud das Möbelhaus seinerseits drei Ausschussmitglieder zum Mittagessen und informeller Plauderei ein – über Steuerfragen. Die Absage der Parlamentarier wurde bedauert.

Die Weigerung der Multis, bei der Aufklärung zu helfen, kommt nicht von ungefähr: Die Großkonzerne sind der Nutznießer der dubiosen Praktiken. Sie sparen dank der Sondervereinbarungen mit den Steuerbehörden Milliardenbeträge, welche den Staatskassen fehlen. Kleine und mittlere Betriebe zahlen hingegen den vollen Satz. Das, empört sich der Marktwirtschaftler Theurer, „untergräbt die politische Legitimität und geht an die Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft“.

Nun suchen die Abgeordneten im Taxe-Ausschuss die Machtprobe: Unternehmen, die sich der Kooperation verweigern, sollen auf eine Schwarze Liste, ihren Vertretern der Zugang zu den Parlamentsgebäuden in Straßburg und Brüssel verwehrt werden. In einem zweiten Schritt könnte den Firmen auch der privilegierte Lobbystatus entzogen werden.

Die Zugangssperre könnte neben Google und Ikea weitere große Namen treffen: Coca-Cola, Facebook, McDonalds, Disney, Anheuser-Busch. Anfang Oktober will das Parlament darüber beschließen. „Lobbyisten nutzen ihren Zugang zu den EU-Abgeordneten, um die EU-Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen“, sagt auch Sven Giegold, Grünen-Obmann im Taxe-Ausschuss. Für Lobbyisten müssten deshalb auch Pflichten gelten. „Dazu gehört es, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen“, meint Giegold.

Es sind aber nicht nur Konzerne, die schweigen. Auch die Regierungen der Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Juncker mauern: Vor allem wird der Zugang zu Dokumenten verweigert.

Auch im Falle Juncker bedurfte es politischen Drucks hinter den Kulissen, bis der langjährige luxemburgische Premier sein Erscheinen zusagte. Am heutigen Donnerstag wird er kommen, doch Juncker sieht für frühere Zustände in Luxemburg allenfalls die heutige Regierung in der Pflicht.

Theurer und seine Mitstreiter ficht das nicht an. „Der Herr Juncker kann sagen, was er will – und wir können fragen, was wir wollen.“ Das gilt dann auch für den Auftritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der eine Woche später zusammen mit seinen Amtsbrüdern aus Frankreich, Italien und Spanien aussagen will.

Deutschland gilt als Leidtragender des fiskalischen Unterbietungswettbewerbs unter den EU-Staaten. Theurer ist freilich auch „bei der deutschen Steuerpraxis keineswegs sicher, ob wir eine weiße Weste haben“. So frage er sich, ob es beim Umzug von Firmen aus NRW nach Bayern stets mit rechten Dingen zugehe. Für die Auswertung der Erkenntnisse sei im Übrigen eine Verlängerung des eigentlich im November auslaufenden Mandats des Sonderausschusses zwingend.