Wirtschaft

Neue Regeln für selbstfahrende Autos

Regierung will Robotern das Steuern bis 130 km/h erlauben

Berlin.  Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung beim Wandel des Autos technologischer Vorreiter sein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch ein Strategiepapier aus dem Haus von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), das unter anderem Investitionen in den Ausbau digitaler Infrastruktur vorsieht.

Das automatisierte und vernetzte Fahren werde die Verkehrssicherheit erhöhen und für weniger Staus sorgen, sagte Dobrindt. Er will das Thema auch mit seinen Amtskollegen aus den G7-Staaten besprechen, die auf der IAA auch mit Vertretern der Industrie zusammenkommen.

Damit dem Fahrer „keine zusätzlichen Haftungsrisiken aufgebürdet werden“, will die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen „überprüfen und, wo nötig, an die neuen Entwicklungen anpassen“. So will sich Deutschland etwa international dafür einsetzen, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit für selbstfahrende Autos von 10 auf 130 Stundenkilometer angehoben wird. Die Bundesregierung will sich außerdem für eine Änderung des Wiener Übereinkommens einsetzen, das bislang nur den Menschen als Fahrer vorsieht.

Nach einer vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Studie wird hochautomatisiertes Fahren auf Autobahnen bis 2020 technisch möglich sein. Trotzdem seien fahrerlose Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen „erst weit nach 2020 zu erwarten“. Die Wertschöpfung im Bereich der Fahrerassistenzsysteme und der hochautomatisierten Fahrfunktionen am Standort Deutschland schätzen die Autoren der Studie für 2025 auf rund 8,4 Milliarden Euro.

„Die digitale Vernetzung des Pkws kann zur mehr Sicherheit und Effizienz im Straßenverkehr führen“, sagte auch der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol. Die Frage der Haftung bei Unfällen und die Sicherheit der persönlichen Daten der Fahrer müsse aber eindeutig geklärt sein. Um Hackerangriffe zu vermeiden, will Dobrindt Automobilhersteller, Zulieferer und Dienstleister zu einer sicheren Datenverschlüsselung verpflichten.