Berlin/Luxemburg

Bauernverband für Verdoppelung der EU-Hilfen

Landwirte fordern mindestens eine Milliarde Euro

Berlin/Luxemburg.  Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die EU-Kommission aufgefordert, ihre Hilfen für notleidende Landwirte mindestens zu verdoppeln. Die zugesagten 500 Millionen Euro seien „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Rukwied. Den schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen in der Landwirtschaft werde das nicht gerecht. „Am Ende muss eine Summe stehen, die deutlich über einer Milliarde liegt.“

Mit 500 Millionen Euro will die EU den Bauern in der aktuellen Milchkrise unter die Arme greifen. Doch wie genau das Geld eingesetzt werden soll, ist bislang unklar. Die EU-Landwirtschaftsminister werden am Dienstag in Luxemburg darüber beraten. Dabei wird es auch um weitere Hilfsmaßnahmen für Milchbauern sowie Produzenten von Schweinefleisch und Rindfleisch gehen. Im Gespräch sind etwa Eingriffe der EU in den Milchmarkt.

Frankreich will höhere Interventionspreise für Milch

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) forderte für die Aufstockung der angekündigten Hilfen, die 900 Millionen Euro an Einnahmen aus der sogenannten Superabgabe komplett zur Verfügung zu stellen. Das sind Strafgelder, die Bauern zu Zeiten der Milchquote an Brüssel zahlen mussten, weil sie mehr als zulässig produziert hatten. Rukwied zeigte sich auch offen dafür, den Interventionspreis weiter anzuheben. Damit ist festgelegt, wie viel in der EU für bestimmte Agrarprodukte mindestens gezahlt werden muss.

Frankreich fordert unterdessen ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Union in den Milchmarkt. So könnte etwa der Interventionspreis für Milch erhöht werden. Zu diesem Preis kauft die EU Bauern ihre Erzeugnisse ab, wenn sie diese nicht auf dem freien Markt zu einem höheren Preis loswerden können.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist gegen solche Eingriffe, weil er befürchtet, damit den Anreiz zu erhöhen, noch mehr Milch zu produzieren. Ihm geht es vielmehr darum, den Export für Milchprodukte zu fördern. In Deutschland gibt es rund 80.000 Milchbauern. Viele stecken in einer finanziellen Krise, weil der Milchpreis in den vergangenen Monaten von rund 40 Cent pro Kilo Rohmilch auf unter 30 Cent gesunken war. Der Preisverfall ist Folge eines Überangebots, da Russland infolge der Ukraine-Krise ein Einfuhrverbot für europäische Agrarprodukte verhängt hat, die Nachfrage aus China gesunken ist und die EU-Milchquote abgeschafft wurde. Schmidt versprach den Bauern bei akuten Geldproblemen rasche Hilfe, „die allen Betroffenen schnelle Unterstützung“ biete.