Berlin

Zweifel an Finanzierung des Atomrückbaus wachsen

Buchprüfung erhöht Druck auf Konzerne, ihre Rückstellungen einem öffentlichen Fonds zu geben

Berlin.  Ist bei den deutschen Energieriesen ausreichend Geld vorhanden, um den Rückbau der Atomkraftwerke und die Beseitigung des strahlenden Mülls zu bezahlen? Die Arbeiten an den AKWs werden sich vermutlich noch Jahrzehnte hinziehen, auch wenn das letzte Kernkraftwerk im Jahr 2022 abgeschaltet worden ist, wie es die Pläne der Bundesregierung vorsehen.

Das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel nimmt die Bücher der vier Kernkraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW derzeit genau unter die Lupe - ein finanzieller Stresstest, bei dem am Ende eine Antwort auf die Frage gefunden werden muss, ob die vorgesehenen 39 Milliarden Euro für die Aufgabe ausreichen.

Bei den großen Energiekonzernen herrscht wegen der externen Prüfer, die seit Mitte August am Werk sind und noch im September Ergebnisse vorlegen könnten, erhebliche Aufregung. Sie wurde am Freitag durch einen Bericht des „Handelsblattes“ noch befeuert. Darin hieß es, angesichts der Niedrigzinsphase seien die zu erwartenden Renditen auf das zurückgelegte Geld mit 4,0 bis 4,7 Prozent zu hoch angesetzt. Werden sie nicht erreicht, könnten Zahlungsschwierigkeiten drohen. Die Zahlen sind schon lange bekannt, rücken allerdings das Thema wieder in den Fokus.

Rücklagen funktionieren nicht wie ein Sparbuch

Drohen also durch die niedrigen Zinsen für Sparer zugleich Probleme für die Konzerne? Das ist nicht gesagt. Schließlich haben die Energieriesen das Geld nicht einfach auf einem Sparbuch deponiert, das nun weniger Geld abwirft, sondern behandeln die Rückstellungen wie Kapital, das ihnen von außen zur Verfügung gestellt wurde, also im Grunde wie einen Kredit.

Das Geld der Konzerne ist auch in einigen Wertpapieren angelegt, hauptsächlich aber in den Sachanlagen der Konzerne, also etwa in Kraftwerken. Die von den Konzernen beauftragten Wirtschaftsprüfer, die die Bilanz unter die Lupe nehmen, prüfen deshalb regelmäßig, ob die Verzinsungsannahmen noch realistisch sind.

Gleichzeitig ist allerdings auch die Inflation eine wichtige Größe in der Rechnung: Je niedriger sie ausfällt, desto geringer werden auch in den kommenden Jahren die Kosten für den Rückbau ausfallen. Und: Genau kennt ohnehin niemand die Kosten für den Rückbau, der auch teurer werden könnte. Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, sagt: „Die Rückstellungen von zuletzt 39 Milliarden Euro reichen aller Voraussicht nach nicht aus und müssen aufgestockt werden. Es gibt erhebliche Risiken, dass der Rückbau länger dauert und teurer wird als geplant.“

Die Rechnung enthält also viele Unbekannte. Zweifel an der grundsätzlichen Zahlungsfähigkeit der Kernkraftwerksbetreiber sind allerdings durchaus angebracht. Schließlich ist der Strompreis im Großhandel in den vergangenen Jahren abgestürzt, die Erträge schwinden. Gerade erst musste Eon milliardenschwere Abschreibungen auf Kraftwerke verkünden und wird für dieses Jahr wohl einen Verlust verbuchen. Wenn die Konzerne allerdings insgesamt in die Pleite schlittern, sind die Rückstellungen sowieso verloren.

Genau deshalb erhält der zuletzt häufig diskutierte Plan, die Rückstellungen in einen Fonds zu überführen und vom Schicksal der Energieriesen zu entkoppeln, so viel Zuspruch in der Politik und bei Experten. „Ein öffentlich-rechtlicher Fonds, der die Rückstellungen vom unternehmerischen Risiko abtrennt, wäre eine mögliche und vernünftige Lösung“, sagt Kemfert.

Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hegt Sympathien für die Lösung. Diesem Fonds müssten allerdings die Atomkonzerne zustimmen. In der Branche wird vermutet, dass die Buchprüfung deshalb vor allem eine Aufgabe erfüllen soll: Den Druck auf die AKW-Betreiber zu erhöhen.