Berlin

Staatshilfe für die Braunkohle

Bundeswirtschaftsminister will alte Kraftwerke unterstützen. Sonst setzt er auf den freien Markt

Berlin.  Die Bundesregierung hat ein großes Reformpaket in Angriff genommen, das die Regeln für den deutschen Strommarkt neu schreibt, um ihn bereit für die Energiewende zu machen – allerdings wird damit auch alten Braunkohlekraftwerken vorübergehend staatliche Unterstützung zugesagt. Ein erster Entwurf des neuen „Strommarktgesetzes“ liegt der Berliner Morgenpost vor: 127 Seiten, auf denen Änderungen an insgesamt neun Gesetzen und Verordnungen enthalten sind. Bundestag und -rat müssen dem Gesetz noch zustimmen, bevor es Anfang 2016 in Kraft treten kann.

Im Grundsatz spricht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit der Reform dem freien Spiel der Marktkräfte das Vertrauen aus. Angebot und Nachfrage sollen bestimmen, wie hoch der Strompreis ist und wo neue Kraftwerke gebaut werden – nicht der Staat.

Erneuerbare Quellen wie Windkraft und Solarenergie liefern bereits rund ein Drittel des deutschen Strombedarfs, der Anteil soll steigen. Allerdings schwankt die erzeugte Strommenge je nach Wetter stark. Zudem werden bis 2022 die letzten deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet, dann könnten verschiedenen Studien zufolge zeitweilig erste deutschlandweite Engpässe in der Stromerzeugung auftreten.

Viele andere europäische Länder wie Großbritannien und Frankreich führten angesichts absehbarer Engpässe deshalb jüngst sogenannte Kapazitätsmärkte ein. Das heißt, fossile Kraftwerke, etwa Gas- und Kohleanlagen, erhalten auch dann Geld, wenn sie keinen Strom produzieren – weil sie bereitstehen, um im Fall eines drohenden Engpasses einzuspringen.

Nach dem nun vorgelegten Strommarktgesetz verzichtet Gabriel endgültig auf die systematische Unterstützung durch den Staat. Dafür soll der Markt gestärkt werden. In einer Art Grundgesetz für den Strommarkt, wie es im Ministerium heißt, wird festgelegt, dass der Staat auch hohe Strommarktpreise im Großhandel akzeptiert, ohne einzugreifen, damit es für Investoren interessant wird, in neue, moderne Kraftwerke zu investieren und alte in Betrieb zu halten. Gleichzeitig sollen die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden, die Versorgung sicherzustellen.

Für die privaten Stromkunden ändert sich durch das geplante Gesetz zunächst wenig, es betrifft Stromerzeugung und Großhandel. Es wird keine neuen Kosten durch eine groß angelegte Kapazitätszahlung geben, die letztlich auf die Stromkunden umgelegt würde. Andererseits könnten die Preise im „freien“ Strommarkt stark steigen, wenn es tatsächlich Engpässe gibt, was wiederum dann beim Kunden ankommen könnte.

Heftig umstritten ist, dass Gabriel trotz des Vertrauens in den freien Markt alte Braunkohlekraftwerke unterstützen will, wie aus dem Gesetzesentwurf hervorgeht. Das Ministerium will eine „Klima-Reserve“ einführen. Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 2,7 Gigawatt – das entspricht etwa zehn älteren Blöcken – sollen ab 2017 schrittweise binnen drei Jahren vom Netz gehen und als Notreserve für vier Jahre bereitstehen. Dafür ist eine Ausgleichszahlung vorgesehen. Einzelheiten zu Auswahl der Anlagen und Höhe der Summe fehlen allerdings im Gesetz. Stattdessen soll das Wirtschaftsministerium am Parlament vorbei allein darüber bestimmen können – mittels einer sogenannten Verordnungsermächtigung.

Die beiden großen Braunkohlekraftwerksbetreiber Vattenfall und RWE äußern sich noch nicht zum Reformplan. Vattenfall Deutschland mit Sitz in Berlin teilte auf Anfrage mit, Entwürfe in diesem frühen Stadium würden nicht kommentiert. RWE, das Deutschlands größtes Braunkohlenrevier im Rheinland betreibt, war nicht unmittelbar für eine Stellungnahme zu erreichen.