Griechenland

Syriza kündigt Härte gegenüber Geldgebern an

Drei Wochen vor der vorgezogenen Wahl in Griechenland zeigt sich die Partei von Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras kämpferisch.

Athen. In ihrem Parteiprogramm kündigte Syriza am Sonntag an, bei einem Wahlsieg in den noch offenen Fragen des neuen Hilfsprogramms gegenüber den internationalen Geldgebern Härte zu zeigen.

So solle in der „Grauzone“ von Privatisierungen sowie Arbeitsmarkt- und Rentenreform intensiv verhandelt werden. Grundsätzlich würde Syriza zwar die bereits mit den Europartnern vereinbarten Maßnahmen umsetzen, die Partei bemühe sich aber, die negativen Folgen abzumildern. Syriza bekräftigte zudem die Absicht, gegen Korruption und Steuerflucht vorzugehen und den Staat zu reformieren.

Das Parteiprogramm signalisiert Unbehagen gegenüber der Vereinbarung mit den Gläubigern, die Tsipras als Regierungschef selbst getroffen und die Syriza tief gespalten hat. Nun versucht Syriza, enttäuschte Mitglieder zu besänftigen und unentschlossene Wähler für sich zu gewinnen.

Tsipras war im Januar mit dem Versprechen angetreten, den verhassten Sparkurs zu beenden. Unter dem Druck der drohenden Staatspleite vereinbarte er aber doch ein Hilfs- und Reformprogramm. Am Kurswechsel war seine Koalition zerbrochen, eine Gruppe von Syriza-Mitgliedern spaltete sich unter dem Namen Volkseinheit ab.