Brüssel

Trotz Bauernwut: Brüssel beharrt auf freien Milchmarkt

EU-Kommission will keine Quote mehr einführen

Brüssel.  Auf Europas Straßen protestieren Bauern gegen fallende Preise bei Milch und Schweinefleisch. Aber einfache Rezepte gibt es nicht. „Die Milchquote ist verschwunden – und sie wird für immer verschwunden bleiben“, sagt der Kommissar. Seine Heimat Irland hat aus der Landwirtschaft ein florierendes Exportgeschäft gemacht, und Hogan ist davon überzeugt, dass sich Europas Bauern auf neuen Märkten tummeln und nicht nach alten Instrumenten der Marktsteuerung barmen sollten. Den gegenwärtigen „Turbulenzen“ müsse man mit gezielten, kurzfristigen Maßnahmen begegnen. Grundsätzlich bleibe er „für die Zukunft optimistisch.“

Das ist eine Frechheit, findet Martin Häusling, Agrarexperte der Grünen im Europaparlament. „In Deutschland und anderen EU-Ländern kämpfen die Bäuerinnen und Bauern ums Überleben.“ Schuld seien Hogan und die EU-Agrarminister. „Das Potenzial für ausländische Absatzmärkte wurde völlig falsch eingeschätzt.“ Am 1. September wollen die Landwirte in München demonstrieren. Für den Vortag hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) seine Amtsbrüder aus Frankreich und Polen nach Berlin eingeladen, um Maßnahmen gegen den Preisverfall bei Milch und Schweinefleisch zu erörtern.

Traditionelles Instrumentarium

Mehr als 30 Jahre lang gehörte die Quote zum traditionellen Instrumentarium der gemeinsamen EU-Marktordnung. Dabei wurden den Erzeugern auskömmliche Preise gesichert, zugleich aber angesichts von Milchseen und Butterbergen die Mengen gedeckelt. Wer mehr produzierte, musste „Quote zukaufen“ oder Strafe zahlen. Angesichts einer verstärkten Nachfrage auf den Weltmärkten (vor allem in China) wurden die Garantiepreise allmählich abgebaut. Vom vergangenen April an verzichtete die EU auch auf die Quote. Die Bauern sollen nunmehr als Unternehmer von dem gewachsenen Bedarf in Asien und Lateinamerika profitieren können.

Erst einmal ging es indes in die andere Richtung. Russlands Präsident Wladimir Putin stoppte die Importe als Vergeltung für westliche Sanktionen im
Ukraine-Konflikt. Der erwartete Nachfrageboom in China blieb aus. Zwar erzielen die EU-Erzeuger mit 30 Cent pro Liter nach Hogans Worten „einen vernünftigen Preis“. Doch vor allem im Baltikum und anderen EU-Staaten im Osten liegt das Niveau ein Drittel niedriger. Hier müsse man punktuell helfen, erklärte Hogan.

Näheres will er mit den EU-Landwirtschaftsministern am übernächsten Montag besprechen. Aus mehreren osteuropäischen Ländern sind in Brüssel Forderungen nach umfangreicher Hilfe eingegangen. Auf größere Beträge aus dem EU-Haushalt dürfen die betroffenen Länder aber nicht rechnen. Schon jetzt stecke die EU pro Jahr 56 Milliarden Euro in die Landwirtschaft, sagt Hogan. Aber bei Vermarktungsoffensiven, zum Beispiel im Zuge des liberalisierten Handels mit Vietnam, Japan und Mexiko, sei Brüssel gern behilflich.