Athen ­–

Endspurt bei Griechenland-Verhandlungen

Ministerpräsident Alexis Tsipras glaubt an Einigung bis 18. August. Spekulationen um Neuwahl

Athen ­.  Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht die Verhandlungen mit den Gläubigern über ein neues Hilfspaket bereits auf der Zielgeraden. „Wir sind in der letzten Phase der Fertigstellung einer Vereinbarung mit den Institutionen“, sagte Tsipras am Mittwoch. Die Bundesregierung sieht hingegen noch eine Reihe offener Punkte.

Die griechische Regierung hat sich eine Frist bis zum 18. August für eine Einigung gesetzt. Denn bereits am 20. August wird eine Rückzahlung von 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank fällig, für die Athen frisches Geld braucht. Insgesamt geht es um bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre.

Die griechische Regierung geht angesichts des erbitterten Widerstands ihrer eigenen Abgeordneten gegen das dritte Hilfspaket von einer vorgezogenen Neuwahl aus. Dies sei wahrscheinlich, auch wenn man über den Zeitpunkt noch nicht sprechen müsse, sagte Regierungssprecherin Olga Gerovasili am Dienstag dem Fernsehsender Skai. Dass Ministerpräsident Alexis Tsipras mit der Opposition eine Regierung der nationalen Einheit bilden könnte, schloss sie aus.

Finanzminister Euklid Tsakalotos und Wirtschaftsminister Giorgos Sta­thakis verhandelten am Mittwoch erneut mit Vertretern der EZB, der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds. Intern steht die Regierung unter großem Druck, weil ein Teil von Tsipras’ Syriza-Partei seinen Kurs nicht mitträgt.

Denn für neue Kredite soll Athen weitere Reformen zusagen. Die Kreditgeber drängen Griechenland zu weiteren Einschnitten bei der Frühverrentung und strengeren Regeln bei Steuerrückständen. Zudem soll Athen mehr Kontrolle der Gläubiger über den vereinbarten Privatisierungsfonds erlauben.

Die EU-Kommission erklärte, die Verhandlungen gingen zufriedenstellend voran. Eine Einigung bis zum 20. August sei denkbar. „Das ist ein ehrgeiziger, aber möglicher Zeitplan, wenn jeder sich an seine Verpflichtungen hält“, sagte Kommissionssprecherin Mina Andreeva.

Die Bundesregierung ist zurückhaltender bei der Einschätzung des Zeitplans. Eine Reihe von Punkten müsse noch geklärt werden, erklärte das Bundesfinanzministerium in Berlin. Eine Verlängerung der Gespräche mit einem etwaigen Überbrückungskredit will Syriza allerdings nicht. Die Option sei vom Tisch, sagte ihr Parlamentssprecher Niklos Fylis.

Griechenland hofft, dass 25 Milliarden Euro frischer Kredite sofort nach einer Einigung freigegeben werden. Bis zum Jahresende will Athen dann über Erleichterungen bei den bereits vorhandenen Schulden verhandeln. Die europäischen Geldgeber sind strikt gegen einen Schuldenschnitt. Das Londoner Forschungsinstitut National Institute of Economic and Social Research schätzte am Mittwoch, mindestens 95 Milliarden Euro der griechischen Schulden müssten abgeschrieben werden.