Kartellbeschwerde

EU-Kommission droht Google mit Milliardenstrafe

Die EU-Kommission reicht eine Kartellbeschwerde gegen das US-Unternehmen ein. Dem Internetgiganten drohen neben der Geldstrafe strenge Auflagen in Europa. Google verteidigt sein Vorgehen.

Foto: Julien Warnand / dpa

Im Streit um die Marktmacht von Google droht die EU-Kommission dem Suchmaschinenbetreiber mit einer Milliardenstrafe. Die EU-Behörde wirft Google nun offiziell die Benachteiligung der Konkurrenz vor und verschickte am Mittwoch die Beschwerdepunkte an den US-Konzern. Damit verschärfte sie das seit 2010 laufende Verfahren. In letzter Konsequenz drohen Google ein EU-Bußgeld von aktuell bis zu 6,6 Milliarden Euro sowie Auflagen für sein Geschäftsmodell in Europa.

Nach Ansicht der EU-Kommission bevorzugt Google bei seiner Suchmaschine in der Trefferliste die eigenen Dienste gegenüber Konkurrenzangeboten, etwa beim Preisvergleich im Online-Handel. Dies schade Wettbewerbern, aber auch Verbrauchern. Die offizielle Beschwerde betrifft aber vorerst nur Google Shopping. Bei anderen spezialisierten Suchdiensten, etwa für Flüge und Hotels, besteht zwar weiterhin der gleiche Verdacht, dass Google Suchergebnisse zu seinen Gunsten manipuliert. Hier ermittelt die Kommission aber erst einmal weiter, ebenso wegen anderer Verdachtspunkte.

Auch Android im Visier

Zudem weitet die EU-Kommission das Verfahren aus und nimmt auch die Dominanz von Googles Betriebssystem Android unter die Lupe, das auf Smartphones und anderen mobilen Geräten läuft. Dabei geht es um die Frage, ob Google wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen oder seine Dominanz ausgenutzt hat.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, sie habe die Befürchtung, dass Google sich „einen unfairen Vorteil verschafft“ habe. Der Suchmaschinenbetreiber hat in Europa einen Marktanteil von 90 Prozent. Bei Android wolle sie „sicherstellen, dass die Märkte in diesem Bereich sich entwickeln können, ohne dabei von einem Unternehmen durch wettbewerbswidrige Handlungen behindert zu werden.“

Google verteidigt Shopping-Suchmaschine

Google hat nun zehn Wochen, zu antworten. Eine Frist für eine Entscheidung der EU-Kommission gibt es nicht, Experten rechnen aber mit mindestens einem Jahr.

In einer ersten Reaktion hat Google das Vorgehen bei seiner Shopping-Suchmaschine verteidigt. „Die Ergebnisse von Google Shopping haben dem Wettbewerb nicht geschadet“, erklärte der Konzern in einem Blogeintrag am Mittwoch. Es gebe eine Menge populärer Preissuchmaschinen.