GDL-Streik

Arbeitsgericht lässt Lokführer weiter streiken

Das Arbeitsgericht Frankfurt lässt die Lokführer vorläufig weiter streiken. Das Gericht lehnte am Donnerstag einen Antrag der Deutschen Bahn ab. Die Bahn will dagegen in Berufung gehen.

Nachde das Arbeitsgericht Frankfurt lässt die Lokführer vorläufig weiter streiken lässt - hat die Gewerkschaft (GDL) ihren bundesweiten Streik im Personenverkehr der Bahn den zweiten Tag in Folge fortgesetzt. Eine Sprecherin der Bahn bestätigte am frühen Freitagmorgen, dass weiter mit massiven Beeinträchtigungen im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr zu rechnen sei.

Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte am späten Donnerstagabend einen Antrag der Deutschen Bahn abgelehnt, die den Streik der Gewerkschaft GDL per Einstweiliger Verfügung als unverhältnismäßig verbieten lassen wollte.

Das Streik sei verhältnismäßig und gerechtfertigt, sagte die Richterin. Es sei das Wesen eines Streiks, dass es zu großen Beeinträchtigungen kommen könnte. GDL-Chef Claus Weselsky begrüßte das Urteil. Es habe den Lokführern „in allen Punkten“ Recht gegeben.

Die Bahn will gegen die Entscheidung des Gerichts in Berufung gehen. „Nach der Entscheidung des Gerichts sieht sich die DB in der Pflicht, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einzulegen“, teilte der Konzern mit.

Zudem bedauere man, dass die GDL den Vergleichsvorschlag des Frankfurter Arbeitsgerichts abgelehnt hat, der eine Streikpause bis 17. November vorgesehen habe. In dieser Zeit hätten GDL, EVG und DB Gelegenheit gehabt, inhaltliche Verhandlungen vorzubereiten.

Dem Urteil vorausgegangen waren zähe, stundenlange Verhandlungen über einen Vergleichsvorschlag der Arbeitsrichterin Ursula Schmidt. Der Vergleich scheiterte letztlich daran, dass die GDL bereits in den Schlichtungsplan hineinschreiben wollte, dass es bei der Bahn verschiedene konkurrierende Tarifverträge geben könnte. Das lehnte Bahn-Anwalt Thomas Ubber ab. „Wir können keine Ergebnisse der Tarifverhandlungen hier vor Gericht vorwegnehmen“, sagte er.

Streik in Berlin und Brandenburg massiv zu spüren

Der Ausstand trifft seit Donnerstagfrüh den Personenverkehr. In Berlin und Brandenburg war der Streik massiv zu spüren. Nur etwa jeder fünfte Regionalzug sei gefahren, sagte ein Bahnsprecher. Bei der S-Bahn sah es etwas besser aus: Hier war jeder dritte Zug unterwegs. Im Berufsverkehr waren nach Angaben der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) etwa 60 bis 70 Prozent mehr Fahrgäste in U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen unterwegs als an normalen Werktagen.

Vor allem die U-Bahnlinien U2, U5, U6 und U8 sowie die Straßenbahnlinie M4 waren wegen der vielen Umsteiger sehr voll. Die S-Bahn betonte zudem, es seien mehr Lokführer zum Dienst erschienen als gedacht. Deshalb konnten vier Linien längere Strecken bedienen als noch am Vortag geplant. So fuhren die S5 und die S7 bis zur Friedrichstraße statt lediglich bis zum Alexanderplatz. Mit der S9 kam man vom Flughafen Schönefeld bis zur Landsberger Allee statt nur bis zum Ostkreuz. Die S46 fuhr bis Schöneberg statt zum Südkreuz.

Jeder Bahnhof, der zusätzlich angefahren werden konnte, sei ein Gewinn, betonte der Bahnsprecher. Auch im Regionalverkehr seien 40 Züge mehr eingesetzt worden als gedacht. Im Fernverkehr fuhr die Deutsche Bahn etwa ein Drittel der Züge. Fernbusse und Mietwagenfirmen verbuchten den erwarteten Ansturm. Bei der Güterbahn rollte rund die Hälfte der Züge, eilige Transporte etwa für die Auto- oder Chemieindustrie wurden bevorzugt. Der Arbeitskampf wird die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben rund 100 Millionen Euro kosten, wie ein Anwalt des Konzerns sagte. Der deutschen Wirtschaft entstünden pro Streiktag Schäden von ebenfalls rund 100 Millionen Euro.

Der Notfahrplan der Berlin S-Bahn

Aktuelle Informationen zum Streik

>> Alle Informationen zum Ersatzfahrplan der Berliner S-Bahn - hier

>> Aktuelle Informationen bei Twitter zur Lage bei der S-Bahn Berlin - hier.

>> Die kostenlose Streik-Hotline der Deutschen Bahn: 08000 99 66 33

Kritik an GDL reißt nicht ab

Die Kritik an der GDL riss unterdessen nicht ab. Selbst der Beamtenbund (DBB), unter dessen Dach die GDL organisiert ist, äußerte sich kritisch darüber, dass die Spartengewerkschaft eine Schlichtung ablehnt. Dies sei nicht abgesprochen gewesen, sagte DBB-Chef Klaus Dauderstädt in der ARD. Er hätte der GDL empfohlen, sich auf eine Schlichtung unter bestimmten Bedingungen einzulassen. Der DBB speist mit Geld auch die Streikkasse der GDL.

Kern des Konflikts ist, dass die GDL nicht mehr allein für die 20.000 Lokführer verhandeln will, sondern auch für rund 17.000 Zugbegleiter und Rangierführer. Die Vertretung dieser Gruppe beansprucht aber die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Die Bahn wiederum lehnt konkurrierende Gehaltsabschlüsse ab.

In Berlin sorgte der Streik auch bei der Tourismus-Branche für Verärgerung. Die Stadt erwartet an diesem Wochenende Millionen Besucher zum Jubiläum des Mauerfalls. Der Geschäftsführer von „Visit Berlin“, Burkhard Kieker, sprach von einer egoistischen Aktion von einigen wenigen auf Kosten vieler. „Ich glaube, dass wir an Kopf und Herz der Lokführer appellieren müssen, den Deutschen nicht 25 Jahre nach Mauerfall neue Reisebeschränkungen aufzuerlegen“, sagte er. Stornierungen habe es allerdings kaum gegeben.