BGH-Urteil

Kunden können Gebühren aus Krediten zurückfordern

Der BGH hat das letzte Wort gesprochen: Bankkunden können unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren für alte Kredite zurückfordern. Die Stiftung Warentest rechnet mit einer Milliarde Euro pro Jahr.

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Auf die deutschen Banken kommen voraussichtlich Rückforderungen von Ratenkredit-Kunden in Milliardenhöhe zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag, dass Kunden die unzulässigerweise verlangten Bearbeitungsgebühren für solche Verbraucherkredite auch dann von Banken zurückfordern können, wenn die Verträge vor 2011 geschlossen wurden.

Die Forderungen seien nicht verjährt. Das Urteil gilt laut BGH rückwirkend für zehn Jahre. Verjährt seien nur Rückforderungen aus Verträgen vor dem Jahr 2004. Hier komme es auf die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren an und nicht auf die grundsätzlich für Rückforderungsansprüche geltende dreijährige Verjährungsfrist.

Der BGH entschied konkret über Kreditverträge, die schon 2006 und 2008 geschlossen worden waren. Die Verjährung beginne in diesen Fällen erst 2011, weil die Rechtslage vorher „unsicher und zweifelhaft“ gewesen sei, erklärte das Gericht.

Erst 2011 hätten die Oberlandesgerichte solche Kreditbearbeitungsentgelte einheitlich als unzulässig eingestuft. Vorher wären den Kunden Klagen angesichts des ungewissen Ausgangs nicht zuzumuten gewesen, sagte der Vorsitzende Richter des XI. Zivilsenats, Ulrich Wiechers.

Stiftung Warentest erwartet rund eine Milliarde Euro pro Jahr

Banken müssen nun mit einer Flut an Rückforderungen rechnen, die Stiftung Warentest erwartet rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Nach der Erfahrung von Rechtsanwältin Stephanie Quast von der Kanzlei Kälberer & Tittel handelt es sich meistens um Beträge von etwa 200 bis 600 Euro. Doch gebe es auch viele Fälle, in denen es um deutlich höhere Beträge gehe: „Beispielsweise bei Immobiliendarlehen oder bei Autofinanzierungen.“

Meist waren es ein bis drei Prozent des Nettokreditbetrages, manchmal auch mehr, die die Banken zusätzlich einstrichen. Leicht haben es die Geldhäuser ihren Kunden nicht gemacht, an das Geld zu kommen. Und ein großer Teil dieser Kunden kann nun Erstattung ihrer Extra-Kosten verlangen.

So holen Sie sich ihr Geld zurück

Das Urteil bedeutet, dass zumindest alle nach dem 1. Januar 2005 gezahlten Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt sind. Verbraucherschützer weisen aber daraufhin, dass zum 31. Dezember 2014 aber eine Vielzahl der Erstattungsansprüche verjähren wird.

Die Berliner Verbraucherschutzzentrale rät, dass sich betroffene Kunden umgehend fachkundigen Rat einholen und prüfen lassen sollten, wann eigene Ansprüche verjähren. Verjährungshemmend wirke beispielsweise auch die Erhebung einer Klage. Ein einfaches Schreiben an die Banken oder Sparkassen reiche nicht. Die Berliner Verbraucherschutzzentrale bietet einen entsprechenden Musterbrief im PDF-Format an.

(Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).