Neues Gesetz

Online-Shops - Ab Juni wird das Rücksenden schwieriger

Ab dem 13. Juni ist das kommentarlose Zurücksenden von Online-Einkäufen nicht mehr möglich. Dann muss der Käufer den Widerruf begründen. Auf Berlins Verbraucherzentrale wird wohl mehr Arbeit zukommen.

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Dagmar Jahn* wollte etwas für ihre Gesundheit tun. Da kam ihr das Angebot einer Fitnessstudio-Kette gerade recht. 399 Euro für 18 Monate Mitgliedschaft – der Flyer verhieß ein Schnäppchen. Gut, dass sie im Studio genau nachfragte, bevor sie den Vertrag unterschrieb. Sie hätte diverse „Zusatzkosten“ bezahlen müssen.

Klaus Gräfe* stieß im Internet auf die Offerte eines Mobilfunkanbieters. Der versprach zum Vertragsabschluss ein Tablet, dessen Wert „laut Hersteller“ 229 Euro betragen sollte. Der Hersteller wurde aber gar nicht genannt.

Gräfe schloss dennoch den Vertrag ab. Als das Tablet schließlich bei ihm eintraf, musste er feststellen, dass es nicht einmal die Hälfte wert war. Beide Berliner wandten sich an die Verbraucherzentrale. Die mahnte die Firmen ab. Solche Beispiele unlauteren Wettbewerbs und unkorrekten Geschäftsgebarens begegnen den Mitarbeitern der Verbraucherzentrale Berlin täglich. Am Freitag zog der Verein, der im vergangenen Jahr sein 60-jähriges Bestehen feierte, seine Bilanz für 2013.

Demnach nahmen 50.000 Menschen Kontakt zur Verbraucherzentrale Berlin auf. 22.000 dieser Kontakte und damit fast sieben Prozent mehr als im Vorjahr, mündeten in eine fachliche Einzelberatung. 42 Prozent entfielen dabei auf die Schuldner- und Insolvenzberatung, die die Verbraucherzentrale für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg durchführt. Jede fünfte Beratung erfolgte zum Verbraucherrecht, die meist Kauf- und Aboverträge, Reklamationen sowie Garantie- und Gewährleistungsfragen betrafen. Mit 15 Prozent folgten Beratungen zu Finanzdienstleistungen, also zu Versicherungen, Baufinanzierung und Geldanlagen.

Verbraucherzentrale berät öfter zum Online-Einkauf

Mit sieben Prozent waren Energieberatungen an der Arbeit der Verbraucherzentrale beteiligt. Diese untergliedert sich in Tipps zum Energiesparen und die „Energie-Checks“, die für zehn bis 30 Euro im Haushalt des Verbrauchers stattfinden. Als große Themen, die die Arbeit der Berliner Verbraucherschützer im vergangenen Jahr dominierte, nannte Vorstand Eva Bell den Pferdefleischskandal, die Fluggastrechte und die erste große Abmahnwelle wegen Streamings im Internet.

Bei der Erzwingung von Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Flugreisen hätten Verbraucher, unterstützt von den Beratern, teilweise mehrere Tausend Euro erstritten. Der bundesweite Streaming-Skandal spielte auch in der Hauptstadt eine große Rolle. Hier versuchte eine Rechtsanwaltskanzlei von Nutzern des Porno-Portals „Red Tube“ Geld wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht zu kassieren.

Die Verbraucherzentralen erreichten die Feststellung, dass Streaming grundsätzlich keinen Verstoß gegen das Urheberrecht darstelle, die Kanzlei durfte ihre Zahlungsaufforderungen nicht mehr verschicken.

Die Beratungen nach Online-Geschäften oder -Dienstleistungen hätten insgesamt deutlich zugenommen, sagte Eva Bell. Das habe vor allem mit dem veränderten Verhalten von Kunden und der stark gestiegenen Nutzung dieser Medien zu tun. „Besonders viele Beschwerden gab es zum Telekommunikationsmarkt“, sagte Bell, etwa mit Mobilfunkverträgen und Internettarifen. Schwierig sei vor allem, wenn Verträge am Telefon abgeschlossen würden.

Kommentarloses Zurücksenden von Online-Käufen nicht mehr möglich

Wer Waren über das Internet oder im Katalog-Versandhandel kauft und sie wieder zurückschicken will, muss sich ab 13. Juni umstellen. Dann tritt das Gesetz zur neuen Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft, das die Regelungen zu solchen Käufen EU-weit vereinheitlicht. Das kommentarlose Zurücksenden von Bestellungen innerhalb von zwei Wochen ist dann nicht mehr möglich. „Verbraucher müssen künftig ausdrücklich und unmissverständlich den Widerruf ihres Kaufs erklären, am besten schriftlich“, sagte Vorstand Bell.

Neu ist auch, dass Kunden Rücksendekosten generell selbst tragen müssen. Bisher galt das in Deutschland in der Regel nur für einen Warenwert bis zu 40 Euro. Allerdings muss der Verkäufer den Kunden über das Kostenrisiko informieren. Große Online-Versandhändler haben zwar bereits angekündigt, dass sie die Kosten für Rücksendungen auch weiterhin übernehmen würden. Grundsätzlich müssen sich Kunden vor einer Bestellung aber künftig mehr mit dem Vertrag beschäftigen. (* Name geändert)