Rüstungsexporte

Gabriel blockiert Panzer-Lieferung nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung wird nach Medienberichten einen Verkauf von bis zu 800 deutschen Kampfpanzern an das autokratisch regierte Land nicht genehmigen. Damit wäre ein Milliarden-Geschäft vom Tisch.

Foto: Tim Brakemeier / dpa

Die Bundesregierung wird nach einem Zeitungsbericht einen von Saudi-Arabien angestrebten Kauf von bis zu 800 deutschen Kampfpanzern nicht genehmigen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich intern gegen eine Lieferung an das autokratisch regierte Land ausgesprochen, berichtet die „Bild am Sonntag“. Bei dem Geschäft sollte es dem Blatt zufolge um eine spanische Lizenzproduktion von „Leopard 2“-Panzern gehen, die aber einer deutschen Genehmigung bedurft hätte.

Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Land und seiner Rolle bei der Niederschlagung von Unruhen in der Region sehr umstritten. Auch in der Union hatte es bereits Widerstand gegen das seit knapp zwei Jahren diskutierte Milliarden-Geschäft gegeben.

Die Zeitung hatte bereits Mitte 2012 über das Kaufinteresse der Saudis berichtet. Ihr zufolge sollen sich Anfang März das saudische Verteidigungsministerium und die spanische Regierung auf die Lieferung von vorerst 150 Panzern geeinigt haben. Eine offizielle Exportanfrage sei beim zuständigen Geheimgremium der Regierung – dem Bundessicherheitsrat – bisher aber noch nicht eingegangen.