Straßenverkehr

Bund weitet Lkw-Maut auf 7,5-Tonner und Bundesstraßen aus

Die kostenpflichtige Nutzung von deutschen Straßen soll ausgedehnt werden. Ab 2015 wird auch für Lkw ab 7,5 Tonnen kassiert. Außerdem wird die Maut auf weiteren vierspurigen Bundesstraßen eingeführt.

Foto: Bernd Wüstneck / dpa

Der Bund weitet die Lkw-Maut auf mehr Fahrzeuge und Straßen aus. Sie soll ab 2015 nicht mehr nur für Schwerlaster ab einem Gewicht von zwölf Tonnen gelten, sondern schon ab 7,5 Tonnen. Betroffen davon sind etwa 80.000 Lkw.

Außerdem soll die Maut zum 1. Juli 2014 auf weiteren 1000 Kilometern vierspurig ausgebauter Bundesstraßen eingeführt werden, kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin an.

Daraus seien für diese Wahlperiode Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro zu erwarten. Aus der Einbeziehung der rund 80.000 Lkws ab 7,5 Tonnen seien zusätzlich 200 Millionen Euro zu erwarten.

Im Gegenzug müssten die jetzigen Mautsätze aber gemäß eines Gutachtens sinken, so Dobrindt. Dadurch seien für den Bund in dieser Wahlperiode geringere Lkw-Mauteinnahmen zu erwarten, die „im Bereich von zwei Milliarden Euro“ zu taxieren seien.

Gesetzesverfahren dieses Jahr abschließen

Dobrindt sagte, es bestehe Einvernehmen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die bis 2017 geplanten fünf Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen nicht geschmälert werden sollten. Die Lücke wegen geringerer Lkw-Mauteinnahmen solle dann aus dem allgemeinen Haushalt geschlossen werden.

Seine Pläne für die Pkw-Maut will der CSU-Politiker noch vor der Sommerpause vorstellen. „Wir wollen das Gesetzesverfahren dieses Jahr abschließen“, sagte Dobrindt. Kassiert werden soll sie dann ab 2016.

Grund für die Ausdehnung der Lkw-Maut ist das sogenannte Wegekostengutachten. Es kommt zu dem Schluss, dass die Maut-Sätze gesenkt werden müssen, weil der Bund etwa wegen niedriger Zinsen Kosten bei der Straßensanierung spart. Um größere Mindereinnahmen zu verhindern, weitet der Bund die Maut nun aus. Er nimmt derzeit jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro mit der Maut ein.