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Abmahnwelle gegen Redtube kollidiert mit Datenschutz

Nutzer des Pornoportals Redtube sollen zahlen. Doch hinter der Abmahnwelle könnte ein handfester Datenskandal stehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen die Anwälte und ihren Auftraggeber.

Ein spektakulärer Abmahnfall beschäftigt seit einigen Wochen die Internetgemeinde. Betroffen sind Nutzer der Internetseite Redtube, auf der sie Sexfilme gesehen haben. Anwälte schätzen inzwischen, dass mehrere zehntausend Internetnutzer Post erhielten. Beteiligt ist unter anderem ein Berliner Anwalt. Der Fall ist vermutlich nicht nur die größte Abmahnwelle, die Deutschland bisher erfasst hat, auch könnte sich dahinter ein Datensskandal verbergen.

Die Internetnutzer waren in den vergangenen Wochen abgemahnt worden, weil sie angeblich Sexfilme auf der Seite Redtube.com geschaut hatten, die urheberrechtlich geschützt sind. Sie wurden aufgefordert, 250 Euro zu bezahlen und schriftlich zu versichern, das Vergehen nicht noch einmal zu begehen. Allerdings sind mehrere Punkte umstritten. Die Nutzer guckten die Filme nur im Internet („Streaming“), anstatt sie herunterzuladen. Außerdem ist unklar, wie die Rechteinhaber die Internetdaten der Nutzer erhoben haben.

Verschickt wurden die Abmahnungen vom Anwalt Thomas Urmann aus Regensburg. Er arbeitet mit dem Berliner Anwalt Daniel Sebastian zusammen. Dieser hatte Ende August im Auftrag des Porno-Rechteinhabers The Archive AG beim Landgericht Köln 89 Anträge eingereicht, um bei der Deutschen Telekom als Internetanbieter Namen und Anschriften der Redtube-Nutzer ermitteln zu lassen. Mindestens 62 Anträgen gab das Gericht statt. Anhand der IP-Adressen (eine Art Hausnummer eines Computers im Internet) gab die Telekom dann die geforderten Informationen frei.

Die Kanzlei U+C mit Urmann übernahm die Formulierung und den Versand der Abmahnungen im Auftrag von The Archive AG und drückte dabei aufs Tempo, um die Nutzer noch vor Weihnachten zu erreichen. Denn nach dem Weihnachtseinkauf könnte die Zahlungsbereitschaft der Nutzer erheblich sinken, weil ihnen das Geld dafür schlicht fehlt.

Redtube wehrt sich

Redtube ging inzwischen gegen die Abmahnwelle vor. Vor dem Hamburger Landgericht erwirkte das Unternehmen eine einstweilige Verfügung gegen The Archive, wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtete. Das Porno-Portal sprach von einer klaren Botschaft, dass die Ausnutzung persönlicher Daten und die Verletzung der Privatsphäre aus rein finanziellen Interessen nicht toleriert werde.

Die Verbraucherzentrale Bandenburg stellte zudem Strafanzeige gegen die beteiligten Anwälte und den Rechteinhaber. Es bestünden erhebliche Zweifel, ob die IP-Adressen rechtmäßig beschafft worden seien.

Das Landgericht Köln zweifelt inzwischen auch. Es gab zudem öffentlich zu, dass seine Richter eventuell die eigenen Redtube-Beschlüsse wieder kassieren werden. „Einige Kammern haben bereits signalisiert, dass sie die inzwischen aufgetauchten Bedenken an der Ordnungsgemäßheit der Ermittlung der IP-Adressen für beachtlich halten“, sagte ein Sprecher des Gerichts. Die Richter würden „dazu neigen, ihre Beschlüsse aufzuheben und auszusprechen, dass die betroffenen Anschlussinhaber in ihren Rechten verletzt wurden“. Darüber entscheiden will das Gericht aber erst Anfang kommenden Jahres.

Was so verklausuliert daherkommt, ist nichts weniger als ein Eingeständnis eines potenziell kapitalen Irrtums. Die Richter scheinen Ende August dem geschickt formulierten Antrag von Sebastian aufgesessen zu sein. Sie begründeten ihre Beschlüsse damit, die Nutzer hätten in einer „Tauschbörse“ gegen das Urheberrecht verstoßen. Das Portal Redtube ist jedoch keine Tauschbörse, die Nutzer laden die Filme nicht auf ihre Festplatten herunter. Das sehen nun augenscheinlich auch die aktuell damit befassten Kammern des Kölner Landgerichts so – und zweifeln selbst daran, dass die Nutzung von Streamingportalen gegen das Urheberrechtsgesetz verstößt. „Es deutet vieles darauf hin, dass die Richter Streaming – egal ob von einer rechtmäßigen oder von einer rechtswidrigen Plattform – immer als rechtmäßig ansehen“, kommentiert der Kölner Medienrechtler Christian Solmecke.

Mittlerweile hat der Fall das Interesse der Kölner Staatsanwaltschaft geweckt: Die Staatsanwälte ermitteln von Amts wegen – also ohne dass sie durch eine Strafanzeige dazu bewegt wurden – gegen Unbekannt wegen falscher eidesstattlicher Versicherungen vor dem Landgericht. Aus Justizkreisen verlautet der Verdacht: Die Firma, die von den Rechteinhabern der Pornos mit der Ermittlung der IP-Adressen der Porno-Gucker beauftragt wurde, könnte Nutzer gezielt auf die Seiten der Pornos umgelenkt haben, um so die an die IP-Adressen zu kommen und die Nutzer dann abzumahnen.

„Nun müssen alle Verbindungen zwischen den Beteiligten offengelegt werden, denn hier ist möglicherweise ein gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug aufzudecken, wobei das Landgericht Köln missbraucht wurde“, kommentiert der Berliner Rechtsanwalt Johannes von Rüden. Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt soll nach Informationen aus Kölner Justizkreisen wegen der Größe des Falls die weiteren Ermittlungen übernommen haben.

Die an dem Fall beteiligten Kanzleien versuchen derzeit augenscheinlich, sich von dem Fall möglichst zu distanzieren: Sebastian sagte, er habe keineswegs mit U+C zusammengearbeitet, sondern nur im Auftrag des Rechteinhabers die Adressen ermittelt. Ein Folgemandat über den Versand von Porno-Abmahnungen habe er abgelehnt. Anwalt Urmann äußerte sich anders: „Eine klassische Arbeitsteilung: Sebastian hat die Anträge gestellt, wir organisieren die einzelnen Abmahnungen.“

Sollten die Abmahner ihre Schreiben zu Unrecht verschickt haben, könnten sie draufzahlen: „Die Abgemahnten könnten ihre eigenen Anwaltskosten zurückfordern. Sollte sich ein eventueller Betrugsverdacht erhärten, dann könnten auch diejenigen ihr Geld zurückverlangen, die bereits die verlangten 250 Euro gezahlt haben“, sagt Anwalt Solmecke.

Bekannt ist bislang nur, dass Telekom-Kunden betroffen sind. Fraglich ist aber, ob auch Landgerichte an den Standorten anderer DSL-Provider wie etwa Telefónica oder Kabel Deutschland bereits Adressen zur Auskunft preisgegeben haben. Anwalt Urmann hatte weitere Abmahnungen angekündigt.