Offshore Leaks

Steueroasen erhalten deutsche Entwicklungshilfe

Die in den Unterlagen von Offshore Leaks genannten Steueroasen sollen mehr als 300 Millionen Euro staatliche Entwicklungshilfe erhalten. Die Banken weisen in dem Steuerskandal eine Mitschuld zurück.

Foto: Infografik Berliner Morgenpost

Mehr als 300 Millionen Euro staatlicher Entwicklungshilfe sollen die in den Unterlagen von Offshore Leaks genannten Steueroasen erhalten. Das geht nach Informationen der „Bild“-Zeitung aus Unterlagen des Entwicklungsministeriums hervorgehen.

Demnach erhielten 17 der genannten Länder im Jahr 2010 allein 311,3 Millionen Euro. Größter Empfänger ist Ghana mit 92,1 Millionen Euro. Aber auch die Seychellen (1,9 Millionen Euro), Samoa (vier Millionen), die Marshallinseln (0,4 Millionen) oder Vanuatu im Südpazifik (0,5 Millionen) erhielten Hilfsgelder.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel will die Hintergründe prüfen. Der FDP-Politiker sagte am Freitag: „Es kann nicht sein, dass Länder, die wir durch Entwicklungsprojekte unterstützen, gleichzeitig Steuerflucht befördern.“

Banken weisen Mitverantwortung zurück

Nach den Enthüllungen über Steueroasen in der Karibik hat der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, eine Mitverantwortung der Banken zurückgewiesen. „In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen“, sagte Schmitz der WAZ-Gruppe.

Geldinstitute könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die hoheitlichen Befugnisse dazu fehlten. „Es ist daher nicht richtig, die Banken hierfür an den Pranger zu stellen“, sagte Schmitz. Steuerhinterziehung sei ein „kriminelles Delikt“, das bestraft werden müsse.

Am Donnerstag hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über einen Datensatz berichtet, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflisten soll. Auch die Deutsche Bank ist dabei ins Blickfeld gerückt. Deutschlands größtes Kreditinstitut soll demnach über ihre Tochter in Singapur mehr als 300 Trusts und Briefkastenfirmen in Offshore-Zentren gegründet haben.

Dies wird vielfach genutzt, um Geld vor dem heimischen Finanzamt zu verstecken und so fällige Steuern zu prellen. Die Deutsche Bank wirbt durchaus offensiv für ihre Dienstleistungen auf Inselparadiesen. Auf der Website www.dboffshore.com wird etwa Mauritus als „steuerneutrales Umfeld“ angepriesen. Die Belegschaft der Bank vor Ort ist seit 1999 von fünf auf mehr als 200 Mitarbeiter angewachsen.

Ein Trust per se nichts Verbotenes

Ob die Bank damit verbotene Geschäfte ermöglicht oder zumindest gefördert hat, erscheint bisher jedoch unklar. Denn ebenso wenig wie jedes Konto bei einer Schweizer Bank als Beweis für Schwarzgeld gelten kann, ist auch ein Trust per se nichts Verbotenes.

Die Bank weist den Vorwurf, Steuerbetrüger unterstützt zu haben, jedenfalls entschieden zurück. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin jedenfalls zeigte sich alarmiert. Wenn die Behörde Anhaltspunkte dafür habe, dass ein Institut „systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft“, werde man das untersuchen, sagte BaFin-Chefin Elke König „Spiegel Online“. „Die Banken tragen da eine besondere Verantwortung.“

Von den jüngsten Enthüllungen verspricht sich die Bundesregierung Rückenwind im Kampf gegen Steueroasen. „Solche Dinge, wie sie jetzt bekanntgeworden sind, verstärken international den Druck“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag im Deutschlandfunk. „Ich hoffe, dass der Widerstand dagegen jetzt schwächer wird.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ergänzte: „Wie das geht, zeigen Frankreich mit einer Steuer auf Zahlungen in Steueroasen und die USA, die Banken zur Weitergabe aller Kundendaten zwingen.“ Schäuble betonte hingegen, die notwendigen Reformen könnten nicht von einem Land allein umgesetzt werden. „Wir sind auf die Zusammenarbeit mit allen anderen angewiesen.“

Mehr Kompetenzen für den Bund gefordert

Die Opposition warf Schwarz-Gelb hingegen Untätigkeit vor. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte, Berlin habe es versäumt, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug auf europäischer Ebene weiterzuverfolgen. Jährlich gingen so europaweit rund 850 Milliarden Euro verloren.

Der Regierung warf er in der Debatte um Steueroasen „Scheinheiligkeit“ vor. So sei etwa das mit der Schweiz ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen „in allen Bezügen unzureichend gewesen“. Straftäter seien damit weiter geschützt worden. Die Bundesregierung habe zudem die Steuerfahndungsbehörden in Deutschland ins Abseits gestellt, sagte Steinbrück. Als Beispiel nannte er sogenannte Steuer-CDs mit Datensätzen über Steuerunterlagen, die nicht für die Fahndung genutzt werden dürften.

Im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung hat Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) mehr Kompetenzen für den Bund gefordert. Deutschland benötige eine „vereinheitlichte Strafverfolgung“ von Steuersündern, eine Art „FBI gegen internationale Steuerhinterziehung“, sagte Kampeter im ZDF-„Morgenmagazin“. Dies könnte etwa beim Bundesamt für Steuern angesiedelt sein.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs äußerte sich skeptisch: „Solange Großbritannien und die USA nicht mit im Boot sind, bewirken wir nichts“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bislang hätten die Regierungen in London und Washington wenig Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen gezeigt. Schon 2007 beim G-8-Gipfel in Heiligendamm sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vorstößen zur internationalen Finanzmarktregulierung am Widerstand der USA und Großbritanniens gescheitert. Fakt sei, dass die größten Steueroasen außerhalb Europas lägen, so Fuchs.

Absage an Schäuble

Das Bundesfinanzministerium forderte Medien wie die „Süddeutsche Zeitung“ und den NDR auf, den Behörden umfangreiche Daten über möglicherweise illegale Finanztransaktionen in Steueroasen zu übergeben. „Wenn man es ernst nimmt mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, dann sollte man die Dokumente den zuständigen Behörden übergeben“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Erst wenn den Behörden die Daten vorlägen, könne auch geprüft werden, wo Ermittlungen aufgenommen werden sollten.

„Süddeutsche Zeitung“ und den NDR erteilten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf seine Bitte am Freitag eine Absage. „Wir werden die Daten nicht herausgeben“, sagte Bastian Obermayer, Redakteur bei der „Süddeutschen Zeitung“. Dies sei selbstverständlich, nicht nur, weil die Redaktion die Quellen schützen wolle und müsse, sondern weil sie grundsätzlich keine Rechercheergebnisse an staatliche Stellen weitergibt, ergänzte Obermayer, der an der Auswertung der Daten beteiligt war.

Ähnlich äußerte sich auch der (NDR). Ein Sprecher sagte, Recherchedaten würden nicht an andere weitergegeben. Die Entscheidung zur Weitergabe und Veröffentlichung des Materials liege zudem nicht bei den Medien, sondern dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ).