Ort und Wahlergebnis gehen an diesem Mittwoch ein interessantes Spannungsverhältnis ein. Die Mitglieder der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) haben sich in jenem Gebäude eingefunden, das früher mal den Staatsrat der DDR und seinen letzten Vorsitzenden Erich Honecker beherbergte. Und auch am Ende der DIHK-Zusammenkunft steht eine Personalie zur Abstimmung, deren Ergebnis seltsam schräg zur verblichenen Institution in dem Haus passt, das heute die private Wirtschaftshochschule ESMT beherbergt: 100 Prozent stimmen für Eric Schweitzer.
Der Vorstand und Mitinhaber der Alba-Gruppe, zugleich Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), darf sich nun im Alter von 47 Jahren jüngster DIHK-Präsident in der 152-jährigen Geschichte des Verbandes nennen. Sein Wahlergebnis trägt ihm wenig später milden Spott des Spitzenpolitiker-Personals ein. „Da kann man neidisch werden“, sagt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in seinem Grußwort. Grünen-Chef Cem Özdemir scherzt, dass man bei Grünen-Parteitagen ja schon mit Ergebnissen von weniger als 70 Prozent zufrieden sei. Schweitzer steht an diesem Mittwoch ganz unmittelbar und künftig stets im übertragenen Sinn auf der großen deutschen Bühne.
Schweitzer als Patriot auf großer Bühne
„Ich stehe hier also durchaus als Patriot – genauer als Wirtschaftspatriot, denn ich empfinde die deutsche Wirtschaft in ihren mittelständischen Strukturen als einzigartig“, sagt Schweitzer. Der Patriot wird von der großen Bühne herunter deutlicher und fordernder formulieren als sein Vorgänger Heinrich Driftmann.
Eine Kostprobe aus Schweitzers erster öffentlicher Rede: „Alle Versuche, höhere Einkommen-, Vermögen- oder Erbschaftsteuern als Maßnahmen für eine angeblich größere Gerechtigkeit im Lande durchzusetzen, müssen auf unseren Widerstand stoßen.“ Schweitzer wird sich mit mehr Streitlust in die Debatten werfen, als es sein Vorgänger tat. Und präsenter auf der großen Bühne wird er auch sein. Schweitzer lebt in Berlin, hier hat sein Unternehmen seinen Sitz. Bis zum Kanzleramt, zu den Parteizentralen und den Büros der Bundestagsabgeordneten hat er es nicht weit. Seine Präsidentschaft, das wird in der Feierstunde im Haus der Deutschen Wirtschaft klar, startet mit einem harten Bundestagswahlkampf.
Steinbrück und Merkel im Wahlkampf
Erstaunlicherweise sind es die Vertreter der kleineren Parteien, Rösler und Özdemir, die in ihren Reden noch weitgehend die kommende Bundestagswahl am 22. September ausblenden. Nicht so jedoch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Steinbrück spricht davon, dass viele Deutsche die soziale Marktwirtschaft in einer „Unwucht“ sehen. „Nicht zuletzt geht es um die Frage, ob unser Steuersystem nicht Kapitalbesitz bevorteilt“, sagt Steinbrück. Immerhin: Steinbrück verspricht, dass es keine „Substanzbesteuerung geben werde. Unternehmer sollten nicht denken, dass seine Partei das „Ungeheuer von Loch Ness, die Sozialdemokratie“ sei, das alle mehr besteuern wolle.
Merkel kann da vor den IHK-Präsidenten und Hauptgeschäftsführern aus Deutschland wesentlich leichter punkten. Vor allem mit dem Satz: „Wir glauben, dass Steuererhöhungen falsch sind.“ Ihre Rede nutze sie zu dazu, eine positive Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit seit 2009 zu ziehen. So wird das bis zum 22. September von ihr noch häufiger zu hören sein.
Schweitzer macht ziemlich deutlich klar, was ihm wichtig ist. Höhere Belastung von Erbschaften oder die Einführung einer Vermögensteuer wird er lautstark bekämpfen. „Ich rate dringend, die Folgen für Familienunternehmen, die Auswirkungen auf ihr Eigenkapital und die Krisenresistenz der Firmen zu bedenken“, sagt Schweitzer.
Zuwanderung von Fachkräften
Zudem macht sich der Unternehmer für eine Zuwanderung von Fachkräften stark, um dem absehbaren Fachkräftemangel zu begegnen. „Wir sind zugleich auf offene Grenzen und darauf angewiesen, mehr qualifizierte Zuwanderer dafür zu begeistern, Deutschland als Lebens- und Arbeitsort zu wählen“, sagt Schweitzer. Das alles sei eine Frage „unserer Willkommenskultur sowie der Integrationskraft in den Regionen.“. Zudem spricht sich Schweitzer für die Energiewende aus. „Aber es ist ein großes Abenteuer, das wir da eingehen, mit nicht unerheblichen Risiken.“
Vor allem in der Frage künftiger Energiepreise wird es interessant zu sehen sein, wie sich der DIHK unter Schweitzer positionieren wird. Steht er doch für rund 3,6 Millionen deutsche Unternehmen, darunter alte Energieriesen genauso wie Profiteure von Wind- und Sonnenenergie.
