EU-Haushalt

Frankreich und Italien stellen britischen EU-Rabatt infrage

Die Verhandlungen um ein neues EU-Budget sind ohnehin schwierig. Jetzt verschärfen Frankreich und Italien die Debatte mit einer Forderung.

Im Streit um den EU-Haushalt für die kommenden Jahre haben Frankreich und Italien eine Reform der umstrittenen Rabattregelungen gefordert. Nötig sei „ein einheitliches und transparentes System, das allen Staaten, die bestimmte Kriterien erfüllen, Kompensationen gewährt“, sagt der italienische Europaminister Enzo Moavero am späten Donnerstag in Rom. Sein französischer Kollege Bernard Cazeneuve verlangte, „die Ressourcen der Europäischen Union ausgewogen, transparent und gerecht“ zu verteilen und forderte „Solidarität“ innerhalb der Gemeinschaft ein.

Großbritannien, das wie die Niederlande, Schweden und Österreich einen Rabatt auf seine Einzahlungen in den EU-Haushalt erhält, fordert in den Verhandlungen über das EU-Mehrjahresbudget für die Jahre 2014 bis 2020 harte Kürzungen, was als Gefahr für eine Einigung bei einem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November gilt. London droht mit einem Veto gegen das Budget, das einstimmig beschlossen werden muss. Die EU-Kommission will eine Erhöhung des Budgets um fünf Prozent auf gut eine Billion Euro. Auch Deutschland und andere Länder lehnen eine solche Erhöhung ab, die britischen Forderungen gehen aber deutlich weiter.

Budget soll am 22. und 23. November beschlossen werden

Am Freitag wollen Vertreter von EU-Mitgliedsländern und des Europäischen Parlaments in Brüssel über das EU-Budget für das kommende Jahr verhandeln. Das Parlament unterstützt den Kommissionsvorschlag für eine Aufstockung um mehr als 6,8 Prozent im Vergleich zu 2012 auf knapp 138 Milliarden Euro.

Die EU-Länder, die für den Großteil des Budgets aufkommen, wollen nur eine Steigerung um 2,8 Prozent auf fast 133 Milliarden Euro erlauben. Zudem muss über die Forderung der Kommission entschieden werden, für 2012 einen Nachtragshaushalt von mehr als neun Milliarden Euro aufzustellen. Diplomaten rechnen mit harten Verhandlungen.

Großbritannien bekommt seit 1984 den Rabatt

Die Briten hatten zuletzt mit einem Veto gegen den neuen Haushalt gedroht. Das Budget soll beim EU-Gipfel am 22. und 23. November in Brüssel beschlossen werden.

Großbritannien bekommt seit 1984 einen Rabatt, weil es wenig von der EU-Agrarpolitik profitiert. 2011 betrug die Ermäßigung 3,6 Milliarden Euro. Der größte Beitragszahler Deutschland muss etwa 1,5 Milliarden weniger zahlen. Die Niederlande bekommen einen Rabatt von etwa einer Milliarde Euro, Schweden rund 350 Millionen Euro. Auch Österreich erhält einen Nachlass.