Finanznot

Deutsche Kommunen geraten immer tiefer in Schuldenfalle

133 Milliarden Euro Schulden haben die Kommunen angesammelt - und gehen nicht davon aus, diese aus eigener Kraft tilgen zu können.

Foto: Steffen Pletl

Die Finanzlage vieler Kommunen ist trotz höherer Steuereinnahmen weiterhin äußerst angespannt. An der grundsätzlichen Finanznot vieler Kommunen habe sich nichts geändert, stellte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young nach einer Umfrage unter Stadtkämmerern von 300 deutschen Kommunen fest.

Der Umfrage zufolge rechnen 47 Prozent der Kommunen mit einem weiteren Schuldenanstieg in den nächsten drei Jahren. Jede dritte der befragten Kommunen geht außerdem nicht davon aus, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können. Bei der Vorstellung der Studie am Donnerstag in Berlin sagte Hans-Peter Busson von Ernst & Young: „Die Kommunen, denen es heute schon schlecht geht, geraten immer stärker in den Abwärtsstrudel.“

Verschuldung der Kommunen steigt weiter

133 Milliarden Euro Schulden haben die Kommunen insgesamt angesammelt, teilte das Statistische Bundesamt Mitte Oktober mit. Damit sei die Verschuldung innerhalb eines Jahres um 3,7 Prozent gestiegen. Die Kämmerer der 300 befragten Kommunen bestätigten diesen Trend: Der Anteil der Städte und Gemeinden, die einen Haushaltsüberschuss vorweisen können, wird laut der Umfrage im Jahr 2013 um 13 Prozent sinken. Für 2013 erwarten sie um 0,9 Prozent schrumpfende Gesamteinnahmen im Vergleich zum Jahr 2011. Die Gelder aus der Gewerbesteuer sollen 2013 demnach sogar um 1,1 Prozent zurückgehen.

Außerdem müssen immer mehr Kommunen sogenannte Haushaltssicherungskonzepte erstellen. Dabei müssen die Gemeinden ihrer Kommunalaufsicht Sparpläne vorlegen, wie sie ihre Schulden in den nächsten zehn Jahren abbauen wollen. In den vergangenen drei Jahren mussten 45 Prozent der befragten Kommunen ein solches Konzept anfertigen. In den kommenden drei Jahren werden es laut Umfrage sogar 64 Prozent sein.

„Es sind vor allem die Sozialausgaben, die die Kommunen immer stärker belasten – ohne dass sie die Möglichkeit hätten, gegenzusteuern“, sagte Busson. Zu den Sozialausgaben zählen die Unterkunftskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter und die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen. Da diese Ausgaben überwiegend bundesgesetzlich geregelt sind, besteht meist kein kommunaler Spielraum für Kürzungen.

Kluft zwischen Arm und Reich wächst

Ein weiterer Trend, den die Umfrage erbracht hat: Die Kluft zwischen wohlhabenden und armen Gemeinden wächst. 61 Prozent der befragten Kommunen, die 2012 einen Haushaltsüberschuss aufweisen konnten, geben an, dass sie ihre Schulden in den kommenden drei Jahren vermutlich verringern können. Die Kämmerer, die schon mit einem Haushaltsdefizit zu kämpfen haben, erwarten nur zu 28 Prozent einen Rückgang.

Die Überschuldung der Kommunen wird schon bald konkrete Auswirkungen haben auf die Bürger. So wollen der Umfrage zufolge 81 Prozent der befragten Kommunen Steuern und Gebühren erhöhen, so etwa die Kita- und Schulgebühren. Ferner kündigten 41 Prozent der Kämmerer an, zusätzlich freiwillige Leistungen reduzieren zu wollen. So soll vor allem bei der Jugendbetreuung, Seniorenarbeit und Straßenbeleuchtung gespart werden. Busson prognostizierte: „Bei vielen Bürgern dürfte die Schmerzgrenze bald erreicht beziehungsweise schon überschritten sein.“