Haushaltsentwurf

Griechenland schafft Sparziel auch 2013 nicht

Tiefere Rezession, größeres Defizit, höherer Schulden: Die griechische Regierung hat ihre wichtigsten Ziele für das kommende Jahr korrigiert.

Die griechische Regierung kann ihr Sparziel im kommenden Jahr erneut nicht erreichen. In dem am Mittwoch im Athener Parlament eingereichten Haushalt für 2012 rechnet das Kabinett mit einem Staatsdefizit von 5,2 Prozent. Im vorläufigen Budgetentwurf war die Regierung noch von einem Fehlbetrag von 4,2 Prozent ausgegangen. Angesichts der revidierten Zahlen dürfte die Gesamtverschuldung im kommenden Jahr bei 189,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Am Mittwoch sollten die Abgeordneten auch über einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen entscheiden. Die Abstimmung galt als Test für die fragile Regierungskoalition.

Das Bruttoinlandsprodukt wird demnach um 4,5 Prozent einbrechen, geht aus dem am Mittwoch in endgültiger Fassung vorgestellten Haushaltsentwurf für 2013 hervor. Bislang war ein Minus von 3,8 Prozent erwartet worden. Nach sechs Rezessionsjahren in Folge soll es 2014 eine Rückkehr zu Wachstum geben, das dann bei 0,2 Prozent liegen soll.

Die wirtschaftliche Misere lässt auch die Neuverschuldung steigen: Erwartet wird ein Defizit von 5,2 Prozent. Anfang Oktober war noch von 4,2 Prozent die Rede gewesen. Der sogenannte Primärhaushalt – bei dem die Kosten für den Schuldendienst ausgeklammert werden – soll erstmals seit 2002 wieder ein Plus ausweisen. Es dürfte aber mit 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht einmal halb so groß ausfallen wie bislang mit 1,1 Prozent angestrebt. 2016 soll er 4,5 Prozent betragen.

„Keine Rede von Schuldenschnitt“

Auch der Schuldenberg wird stärker wachsen als angenommen. Er wird voraussichtlich 189,1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erreichen. Zuvor waren 179,3 Prozent prognostiziert worden. Bis 2016 soll er nur leicht auf 184,9 Prozent fallen. Die höheren Zahlen begründete ^die Regierung mit den Folgen der Sparmaßnahmen, die sich negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirkten.

Ein neuer Schuldenschnitt steht nach Angaben des Chefs der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister trotz der düsteren Aussichten derzeit nicht zur Debatte. Er sei in dieser Woche mehrfach mit Vertretern der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds zusammengetroffen, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Thomas Wieser, im Deutschlandradio Kultur. „In keiner dieser Diskussionsrunden und Verhandlungsrunden wurde jemals das Wort Schuldenschnitt erwähnt.“ Zwar werde in der Presse darüber spekuliert. Dies habe „aber mit den Arbeiten der Troika nichts zu tun“. Diese prüft derzeit, ob Griechenland die vereinbarten Reformziele erreicht hat und frisches Geld bekommen kann, ohne das Mitte November eine Staatspleite droht. „Fertig sind die Verhandlungen noch nicht“, sagte Wieser.

„Ziele sind nur sehr, sehr schwer erreichbar“

Er sprach sich dafür aus, Griechenland mehr Zeit zum Erreichen der vereinbarten Ziele einzuräumen. So sei ein Überschuss im Primärhaushalt von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes derzeit kaum erreichbar. „Angesichts des Einbruchs der griechischen Wirtschaft halten wir das nur für sehr, sehr schwer erreichbar“, sagte der Österreicher. „Wir haben noch keine Entscheidung darüber getroffen, aber es könnte sein, dass das um ein Jahr oder zwei verschoben werden könnte.“

Dieser Aufschub müsse die anderen 16 Euro-Länder kein zusätzliches Geld kosten. Die zusätzliche Liquidität für Griechenland könne über die bereits bestehenden Hilfsprogramme bereitgestellt werden.

Die Euro-Finanzminister beraten am Mittag in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen bei Griechenland.

Regierung in Athen besteht Kraftprobe im Parlament

Die Koalitionsregierung in Athen hat am Mittwoch eine Abstimmung über weitreichende Privatisierungen überstanden. Dafür stimmten 148 Abgeordnete. Dagegen votierten 139 Parlamentarier. Damit wurde das Regelwerk gebilligt, mit dem der Fonds (TAIPED) zur Privatisierung von Häfen, Flughäfen, der Elektrizitätsgesellschaft und anderen staatlichen Betrieben voranschreiten kann. Der Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken stehen zwei noch schwierigere Abstimmungen bevor: Das neue 13,5 Milliarden Euro neue Sparprogramm und der Haushalt 2013 müssen gebilligt werden.

Als möglichstes Datum für die Billigung des Sparprogramms gilt der 7. November. Die Gewerkschaften kündigten am Mittwoch einen 48-stündigen Streik für den 6. und 7. November an.

Gewerkschaften rufen zu zweitägigem Generalstreik auf

Die beiden größten griechischen Gewerkschaften haben unterdessen zu einem 48-stündigen Generalstreik am 6. und 7. November aufgerufen. Die Aktion richtet sich gegen das neue Sparpaket der Regierung, über das das Parlament in der kommenden Woche abstimmen will. Der Generalstreik soll an beiden Tagen von Demonstrationen im Zentrum von Athen begleitet werden, wie die Gewerkschaften am Mittwoch mitteilten. Für den (heutigen) Abend haben die Gewerkschaften bereits zu einer Großdemonstration gegen die Sparpolitik der Regierung aufgerufen. Die griechischen Journalisten traten am Mittwoch in einen 24-stündigen Streik.