Gesundheitssystem

Wer die Praxisgebühr zurückbekommt

Einige Krankenkassen wollen Versicherten die Praxisgebühren erstatten – aber nicht jedem. Die Zahlungen sind häufig an Bedingungen geknüpft.

Rekordüberschuss in der Krankenversicherung: Der Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung dürfte im kommenden Jahr eine Rekordreserve von mehr als 14 Milliarden Euro anhäufen. Das geht aus einer Schätzung hervor, die das Bundesversicherungsamt gerade veröffentlicht hat.

Mittlerweile haben daher knapp 20 deutsche Krankenversicherungen angekündigt, ihren Mitgliedern Geld zurückzuzahlen. Am Freitag entschied etwa der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK), dass die Kunden 80 Euro zurückbekommen. Ausgezahlt wird das Geld in Form eines Schecks – allerdings erst im Jahr 2014. Insgesamt rechnet die Krankenkasse damit, rund eine halbe Milliarde Euro als eine Art „Dividende“ an ihre Kunden auszuschütten.

Diese Regel gilt für alle Versicherten, die zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2013 selbst zahlende Mitglieder bei der Techniker Krankenkasse sind. Somit kann rein theoretisch jeder davon profitieren, wenn er bis zum Mai kommenden Jahres zur Techniker Krankenkasse wechselt. Mitglieder, die nur einen Teil des Zeitraums bei der TK versichert waren, erhalten die Prämie entsprechend anteilig. Sie verringert sich in diesen Fällen um zehn Euro pro Monat. Die Kasse scheint die Prämienausschüttung also auch zur Neukunden-Gewinnung nutzen zu wollen. Viele Versicherte hatten jedoch damit gerechnet, bereits im kommenden Jahr ihre „Dividende“ zu erhalten.

Zwischen null und 80 Euro

Zudem hat die Techniker Krankenkasse, nach der KKH Allianz und der IKK gesund plus, als dritte Kasse in Deutschland beschlossen, ihren Mitgliedern die Praxisgebühr im Rahmen ihres Bonusprogramms zurückzuerstatten. Wer daran teilnimmt und vier Maßnahmen zu gesundheitsbewusstem Verhalten absolviert – zum Beispiel Früherkennungsuntersuchungen, die Zahnvorsorge oder das Sportabzeichen – kann auf diesem Weg bis zu 60 Euro pro Jahr bekommen. Voraussetzung ist, dass die Versicherten die Praxisgebühr-Quittungen bei der TK einreichen.

Der Vorstandsvorsitzende der TK, Jens Baas, hatte vor Kurzem als erster Krankenkassen-Chef die vollständige Abschaffung der Praxisgebühr gefordert: „Krankenkassen und Gesundheitsfonds stehen derzeit finanziell sehr gut da. Es gibt keinen Grund, den Kranken sinnlos in die Tasche zu greifen“, sagte Baas. Außerdem verhindere die Praxisgebühr keine unnötigen Arztbesuche und steuere keine Patientenströme. Sie sei schlicht ein Ärgernis – für Kranke und für Ärzte.

Es ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass allzu viele Kassen nachziehen. „Die Praxisgebühr ist als Steuerungs- und Finanzierungsinstrument von der Politik eingeführt worden. Wenn man sie abschafft, muss auch geklärt werden, woher die dann fehlenden rund zwei Milliarden Euro kommen sollen“, kommentierte der GKV-Spitzenverband auf Anfrage der Berliner Morgenpost die Bekanntmachungen der drei Kassen. Die momentan komfortable Finanzsituation dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen.

Die FDP arbeitet indes weiter auf die Abschaffung der Praxisgebühr hin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte der „Rheinischen Post“, die Gebühr habe nicht zu weniger Arztbesuchen geführt und somit ihr Ziel verfehlt. Die Abschaffung führe deshalb zu weniger Bürokratie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag erkennen lassen, dass sie dem Drängen der FDP nachgeben könnte. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt rät hingegen im Handelsblatt vom Montag, die Praxisgebühr zu senken, aber bei jedem Arztbesuch zu erheben, um unnötige Konsultationen zu verhindern.

Vorsorgemaßnahmen erforderlich

Mit der Ausschüttung aus den Überschüssen von 80 Euro zahlt die Techniker Krankenkasse etwas mehr als die Konkurrenz. Die Hanseatische Krankenkasse (HEK) will ihren Mitgliedern 75 Euro zahlen und damit den Jahresüberschuss in nahezu voller Höhe an ihre 293.000 Mitglieder ausschütten. Die IKK gesund plus mit rund 373.000 Versicherten zahlt eine Prämie von 75 Euro. Bei kleineren Krankenkassen liegen die Ausschüttungen zwischen 30 bis und 72 Euro pro Jahr. Kritik an den Prämien kam von der Barmer GEK: „Davon halten wir sehr wenig, wir investieren in den Ausbau der Leistungen.“

Anders als bei den Ausschüttungen aus den Überschüssen knüpfen die Versicherer an die Rückerstattung der Praxisgebühr Bedingungen. Bei der TK beispielsweise erhält Geld nur zurück, wer am Bonusprogramm teilnimmt und sich besonders gesundheitsbewusst verhält. Ähnliches gilt auch bei der KKH-Allianz, die als erste Kasse die Rückerstattung der Praxisgebühr bekannt gab. Bei der KKH bekommen Versicherte und kostenlos Mitversicherte ab 1. Januar 2013 die Gebühr für Besuche bei Arzt, Zahnarzt und Psychotherapeut bis zu 40 Euro im Jahr bei Einreichen der Quittungen erstattet. Bedingung ist ein Nachweis über vier gesundheitsbewusste Maßnahmen pro Jahr wie Vorsorgeuntersuchungen oder sportliche Aktivitäten. Ingo Kailuweit, KKH-Vorstandschef, sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Praxisgebühr belastet einseitig kranke Versicherte und hat keinerlei Steuerungswirkung.“ Das sei ungerecht. Die KKH wolle die Versicherten nicht warten lassen, bis der Gesetzgeber zu dieser Einsicht kommt und die Gebühr abschafft.