Gebühren

GEZ will Bürger künftig stärker kontrollieren

Die Gebühreneinzugszentrale stellt Hunderte neuer Mitarbeiter ein. Dabei wird doch die Abgabe für Rundfunkgeräte ab Januar pauschal erhoben.

Foto: Roberto Pfeil / dapd

Ab 1. Januar 2013 gilt der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland komplett neu regelt. Dann wird nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt gezahlt. Unabhängig davon, ob im jeweiligen Haushalt tatsächlich Rundfunkempfangsgeräte – sprich Fernseher, Radios oder auch Computer – vorhanden sind. Und unabhängig auch davon, wie viele Menschen dort leben. Immer wird der Beitrag von 17,98 Euro pro Monat fällig. So will der Gesetzgeber auch im Zeitalter des Internets die Finanzierung der Sender sicherstellen.

Die Einnahmen dürften mit der neuen Abgabe steigen. Doch obwohl die Gebühr künftig pauschal erhoben wird, ergeben sich bei der GEZ selbst keine Einsparungen. „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ nennen sich die Kölner vom Januar an, und der Vorsitzende des GEZ-Verwaltungsrats, Hans Färber vom WDR, spricht von einer „Chance für das öffentlich-rechtliche Modell – weg von der Kontrolle hin zu mehr Transparenz und Service für die Bürgerinnen und Bürger“.

Konkret heißt das: Künftig sollen die Kölner genau nachforschen, wer mit wem wo wohnt, welche Haushalte wie zahlen müssen. Dafür können sie sogar den „individuellen Lebenssachverhalt“ erfragen. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sind entsetzt, sie fürchten eine Ausweitung der Praktiken der GEZ. „Die bestehenden Befugnisse bei der Geldeintreibung werden beibehalten und teilweise sogar noch erweitert“, bemängeln sie in einer Stellungnahme.

Die GEZ stockt sogar auf und stellt für die Umstellung befristet bis 2015 rund 400 neue Mitarbeiter ein. Sogar für den Personalaufbau wird Personal aufgebaut. Aktuell sucht die GEZ per Stellenausschreibung „eine/n Produktionsplaner/in“. Diese Person soll die „strategische und mittelfristige Planung des Personaleinsatzes“ übernehmen sowie die „kontinuierliche Sicherstellung der Kapazitätsauslastung des gesamten Produktionsprozesses der GEZ“ garantieren. Dazu sollen „umfangreiche Statistiken“ erstellt werden.

Jurist klagt gegen Gebühr

Für den Düsseldorfer Volkswirt Justus Haucap wirkt das allzu sehr wie Beschäftigungstherapie. Haucap, Mitglied und früherer Vorsitzender der Monopolkommission, sieht klares Einsparpotenzial: 163 Millionen Euro Verwaltungskosten gab die GEZ 2011 aus, mit den Neueinstellungen dürfte der Aufwand steigen. „Die Aufgabe der GEZ könnten auch die Finanzämter übernehmen“, sagt Haucap, „das klappt bei der Kirchensteuer schließlich auch gut.“ In dem nun auch noch größer werdenden Verwaltungsapparat sieht Haucap ein perfektes Beispiel für die ökonomische Theorie der Bürokratie, die besagt, dass staatliche Institutionen zu unkontrolliertem Wachstum neigen. „Hier sehe ich eine gestalterische Aufgabe der Politik.“

Auf die darf der Bürger aber nicht hoffen. Helfen werden, wenn überhaupt, wohl nur die Gerichte. Den Aufstand gegen die neue Haushaltsabgabe wagt nun als Erster Ermano Geuer, ein Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Passau. Der Jurist hinterfragt mit seiner Klage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof die Gleichbehandlung von unterschiedlichen Haushalten bei der neuen Abgabe: „Es ist meiner Ansicht nach nicht rechtens, dass ein Beitrag im privaten Bereich nun unabhängig von der tatsächlichen Nutzung kassiert werden soll.“