In der am Mittwoch vorgelegten "Schwarzbuch 2012“ wirft der Steuerzahlerbund dem mit hochrangigen Vertretern Berlins, Brandenburgs und des Bundes besetzten Aufsichtsrat „politisches Versagen“ und „blindes Vertrauen“ zum „überforderten Management“ des neue Hauptstadtflughafens BER vor. Die Fertigstellung des Milliardenprojektes wurde vor kurzem zum dritten Mal verschoben und ist jetzt für den Herbst 2013 geplant.
Politiker in den Reihen des Aufsichtsrates sollten in der letzten Bauphase durch externe Fachleute und kompetente Fachbeamte ersetzt werden, fordert der Steuerzahlerbund. Er schätzt, dass die Baukosten von mittlerweile 4,3 Milliarden Euro noch weiter steigen werden. Der Flughafen sei ein „Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauplanungen und Kostenüberschreitungen“.
In seinem jährlich erscheinendem „Schwarzbuch“ nennt der Steuerzahlerbund nach eigenen Angaben in diesem Jahr rund 100 Beispiele von „sorglosem Umgang mit dem Geld der Steuerzahler“. Dazu gehört unter anderem eine millionenteure Biogasanlage in Mühlheim am Main in Hessen, die letztlich nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. In Holzminden in Niedersachsen schloss die Kreisverwaltung einen neuen Vertrag für die Müllverbrennung, versäumte aber die rechtzeitige Kündigung des alten Vertrages. Nun muss der Kreis bis Ende 2014 zwei Vertragspartner für die Müllverbrennung bezahlen.
Rechtsausschuss winkt Flughafen-U-Ausschuss durch
Mit Enthaltung der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU hat der Berliner Rechtsausschuss den Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Debakel durchgewunken. Dennoch bestünden „erhebliche rechtliche Bedenken“ gegenüber dem von der Opposition vorgelegten Fragenkatalog, erklärten die rechtspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Sven Kohlmeier und Sven Rissmann, am Mittwoch.
Ein großer Teil des Fragenkataloges beschäftige sich mit Themen, die nicht in Berliner Zuständigkeit lägen. Dennoch wolle die Koalition die Einsetzung nicht weiter verzögern.
„Wir halten die Vorwürfe nicht für gerechtfertigt“, reagierte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Die Koalition hätte die Einsetzung des Ausschusses wegen des Minderheitenrechts aber ohnehin nicht verhindern können.
Als nächstes muss sich nun der Hauptausschuss mit dem Thema befassen. Stimmt er zu, könnte der Untersuchungsausschuss laut Otto nach der nächsten Plenarsitzung am 28. September konstituiert werden und nach den Herbstferien mit der inhaltlichen Arbeit beginnen.