Euro-Krise

EZB-Chef will Anleihekauf vor Bundestag verteidigen

Der umfassende Kauf von Staatsanleihen sorgt weiter für Wirbel. Jetzt geht Mario Draghi in die Offensive

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Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist bereit, die Strategie seiner Institution umfassend vor dem Bundestag zu erklären. Sollte er eingeladen werden, komme er gerne, sagte Draghi der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag vor dem Hintergrund der Debatte über die umstrittene Entscheidung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten zu kaufen. „Das wäre eine gute Gelegenheit, zu erklären, was wir tun.“ Umfragen zufolge misstraut fast die Hälfte der Deutschen dem EZB-Präsidenten. Das erschwere seine Arbeit, sagte er.

Draghi verteidigte zudem die Politik der EZB. Anleihen würden nur gekauft, wenn die profitierenden Staaten strenge Auflagen erfüllten. Geschehe dies nicht, so könne die Zentralbank die Verteilung des Geldes an Unternehmen und Verbraucher nicht verbessern. Die Risiken habe die EZB „insgesamt (...) im Griff“, sagte er der Zeitung. Auflagen zum Sparen und zu Reformen, welche die Länder einhalten müssten, seien die beste Versicherung dagegen. „Nicht zu handeln, wäre viel riskanter.“ Den Krisenländern drohe dann ein Teufelskreis, aus dem sie sich auch durch gute Wirtschaftspolitik nicht mehr befreien könnten.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), begrüßte die Ankündigung der EZB zum Aufkauf von Staatsanleihen. Sowohl diese Maßnahme als auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch seien geeignet, Zinsspekulationen gegen den Euro zu beenden und Vertrauen zu schaffen, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Deshalb ist das, was Draghi macht, in meinen Augen absolut richtig.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte in derselben Sendung, die EZB gehe mit ihrer Entscheidung zwar „hart an die Grenze“, sie überschreite diese aber nicht.

Finanzminister Schäuble spricht EZB sein Vertrauen aus

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht der Europäischen Zentralbank (EZB) sein Vertrauen aus. Die Entscheidung zum umfassenden Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern liege „im Rahmen ihrer geldpolitischen Verantwortung“, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk. Zugleich zeigte er Verständnis dafür, dass die EZB für den Ankauf keine Grenze benannt habe. Würde sie eine Summe nennen, dann wäre dies eine Einladung an Spekulanten, „genau dagegen zu spekulieren“.

Schäuble sagte zugleich, würde die Zentralbank allerdings wirklich „unbegrenzt“ Anleihen aufkaufen, „dann wäre es in der Tat die Rutschbahn. Auf der sind wir nicht und die würden wir auch niemals akzeptieren, denn das würde das Mandat der EZB verletzen.“ Darüber würde der Europäische Gerichtshof wachen.

Der Finanzminister unterstrich, die EZB habe „ausdrücklich kein Mandat zur Staatsfinanzierung“. Er fügte hinzu: „Die EZB wird nicht Entscheidungen treffen, die mittelbar zur Staatsfinanzierung führen. Damit würde sie ihr Mandat verletzen, das wird sie nicht tun.“

Österreich sieht Entspannung in der Euro-Krise

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sieht erstmals seit Monaten eine Entspannung in der Euro-Schuldenkrise. „Die institutionellen Entscheidungen über den (Rettungsschirm) ESM und über Anleihenkäufe unter Bedingungen der EZB haben doch eine signifikante Entspanung gebracht“, sagte Fekter am Freitag bei einem Euro-Finanzministertreffen im zyprischen Nikosia. „Wir sind derzeit gut aufgestellt. Europa ist stabilisiert.“ Die Finanzminister der Eurozone beraten in Nikosia über die Wirtschaftslage in der Währungsunion und den aktuellen Stand in Krisenländern wie Spanien und Griechenland.