Praxisschließungen

Ärzte wollen noch im September streiken - auch in Berlin

Die Mehrheit der niedergelassenen Ärzte ist für Praxisschließungen. Die letzten Verhandlungen starten am Sonnabend.

Stephan Bernhardt ist Allgemeinmediziner in Friedenau. Seit 1995 betreibt der 49-Jährige seine Praxis. Außerdem ist er auch Vorstand der Ärztekammer Berlin und nicht gut auf die Krankenkassen zu sprechen.

Bernhardt ist bereit, seine Praxis zu schließen. Ob es wirklich dazu kommt, entscheidet sich am Sonnabend. Dann steht noch mal eine Verhandlungsrunde an. „Ein Patient hat mir einmal gesagt: Es soll den Krankenkassen einmal richtig wehtun, wie bei dem Lufthansastreik“, sagt Bernhardt.

Patienten in Berlin und ganz Deutschland müssen sich bundesweit auf lange Wartezeiten beim Arzt oder verschlossene Praxistüren einstellen. Eine Mehrheit von 75 Prozent der 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten sprach sich bei einer Urabstimmung für Praxisschließungen aus, wie Organisatoren am Donnerstag in Berlin mitteilten. Die Mediziner wollen damit gegen die aus ihrer Sicht zu magere Honorarsteigerung protestieren.

Kommt es bei einer neuen Verhandlungsrunde mit den Krankenkassen am Sonnabend zu keiner Einigung, sollen die Aktionen noch im September starten. „Wir sind kampfbereit“, sagte der Sprecher der Allianz Deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich. In Berlin gibt es laut der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) 6677 Vertragsärzte mit eigener Niederlassung. Davon sind 1548 Hausärzte, der Rest sind Fachärzte. Und wie ihre Kollegen überall in Deutschland scheinen sie gewillt zu kämpfen.

Sorge um Medizinerausbildung

Stephan Bernhardt sagt, er kämpfe für seine Patienten, aber nicht nur. „Wir können die neue Generation nicht mehr auf dem neuesten Stand ausbilden“, sagt er. Heute gebe es völlig neue Untersuchungsmethoden. Die Ärzte hätten jedoch kein Geld, um in neue Geräte zu investieren und benutzten deshalb meist veraltete Maschinen. Außerdem hätten die Krankenkassen Preissteigerungen der vergangenen drei Jahre nicht ausgeglichen.

„Berlin hat zwar insgesamt mehr Geld für die ambulante Versorgung bekommen, aber Berlin hat nun auch mehr Einwohner“, sagt Bernhardt. Er behandelt im Quartal rund 700 Patienten. Rund zehn Prozent seien privat versichert. Bernhardt arbeitet in aller Regel von neun bis 18 Uhr. In dieser Zeit hat er neben den Behandlungen noch Sprechstunden und den ungeliebten Papierkram. Dazu gehört das Bearbeiten regelmäßiger Anfragen von Krankenkassen und Versicherungen. „Die meisten Anfragen werden nicht bezahlt“, sagt Stephan Bernhardt.

Deutschlands Mediziner geben sich frustriert. Noch höher als die Bereitschaft zu Praxisschließungen fiel die Zustimmung zu Protestmaßnahmen insgesamt aus, für die 96 Prozent der befragten Mediziner in Berlin votierten. Es war das erste Mal, dass die rund 30 Berufsverbände zu einer solchen Urabstimmung aufgerufen hatten. An der Aktion beteiligten sich knapp die Hälfte aller Mediziner. „An der enormen Beteiligung innerhalb so kurzer Zeit zeigt sich das hohe Protestpotenzial der Ärzteschaft“, sagte Ärztefunktionär Heinrich. Die von den Kassen durchgedrückte Anhebung der Honorare um gerade mal 0,9 Prozent sei eine „Kampfansage an die Praxisärzte“.

Ärzte fordern Steigerung um elf Prozent

Über das Honorar der Ärzte verhandeln die KBV und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Da diese nicht zu einem Ergebnis kamen, tagte Ende August der sogenannte Erweiterte Bewertungsausschuss. Diesem gehören auch drei unparteiische Mitglieder an. Zum Ärger der Ärztevertreter stimmten diese bei der Sitzung gemeinsam mit den Kassen für eine Anhebung der Vergütung um 270 Millionen Euro im Jahr 2013. Laut GKV-Spitzenverband sind dies im Durchschnitt 1800 Euro pro Arzt. Die Ärzte begründen ihre weitaus höhere Forderung nach einer Steigerung um elf Prozent damit, dass es seit 2008 keinen Ausgleich für die gestiegenen Preise und die Inflation gegeben habe.

Komme es bei den Verhandlungen am Samstag zu keiner Einigung, würden die Verbandsspitzen Anfang nächster Woche über Praxisschließungen noch in diesem Monat entscheiden, kündigte Heinrich an. „Dafür haben wir jetzt nicht nur den Rückhalt, sondern auch das Mandat.“ Vergangene Woche waren Nachverhandlungen allerdings geplatzt. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, sprach von entscheidenden Gesprächen und appellierte an die Kassenseite, „ihrer Verantwortung gerecht zu werden“. Die ambulante Versorgung müsse vor dem Hintergrund des medizinischen Fortschritts und der älter werdenden Bevölkerung zukunftsfest gemacht werden.

Nadelstiche gegen die Kassen

Seit dieser Woche laufen bereits erste „Nadelstich“-Aktionen gegen die Krankenkassen. Dabei werden von den Medizinern Anfragen nur noch eingeschränkt beantwortet und Bonushefte nicht mehr abgestempelt. Auch verschickten die aufgebrachten Ärzte Tausende „Protest-Faxe“ an die Kassen und ihre Verbände und legten so Telefonleitungen lahm. Ärztevertreter sehen sich von den Kassen in die „Abzocker-Ecke“ gedrängt. Dagegen wehren sich die Mediziner besonders vehement.

Bei den Verhandlungen am Samstag soll es allerdings nicht um den für den Preis der ärztlichen Leistung entscheidenden Orientierungswert gehen, sondern um eine Verständigung darüber, welche Menge an Leistungen künftig bezahlt werden soll. Auch dies wirkt sich auf die Vergütung aus. Der Chef des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, nannte es nicht entscheidend, ob die notwendigen Mittel durch eine Anhebung des Orientierungswertes oder auf eine andere Art und Weise zur Verfügung gestellt würden. Der Ball liege jetzt im Feld der Krankenkassen.

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat die angekündigten Praxisschließungen der Ärzte kritisiert. „Ich bin maßlos enttäuscht, dass der Konflikt auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden soll“, sagte Zöller der „Passauer Neuen Presse“. Es dürfe nicht sein, dass die Krankenkassen und Ärzte ihren Honorarstreit zu Lasten unbeteiligter Dritter austrügen.

Zöller wies beiden Seiten eine Mitverantwortung an der Eskalation des Konflikts um die Ärztehonorare für das kommende Jahr zu. Einerseits gebe es die zweistelligen Milliardenüberschüsse der Kassen. Aber auch die Ärzte hätten die Honorarverteilung untereinander „nicht so gerecht gelöst, wie es ein müsste“. Die Selbstverwaltung sei gefordert, die Interessengegensätze zu lösen und die Versorgung der Patienten sicherzustellen, forderte Zöller.